Parteien zur Altersvorsorge und Regulierung

FDP: Verhältnismäßiger Verbraucherschutz und mehr Rendite in der Altersvorsorge

Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und in der vergangenen Legislaturperiode deren finanzpolitischer Sprecher, bestätigte in seinem Vortrag in vielen Punkten die AfW-Positionen. „Acht von neun Euro kommen aus der Privatwirtschaft. Den Finanzmarkt verstehen wir als Partner, der für dringend benötige Investitionen sorgt“, erklärte Toncar. Alle drei Säulen der Altersvorsorge müssten gestärkt werden, wobei stets die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu berücksichtigen sei. „Wir dürfen den Verbraucher nicht zu Tode schützen, denn er zahlt diesen Schutz stets über die Produkte“, wies Toncar auf ein bekanntes Dilemma des Verbraucherschutzes hin.

In der Diskussion um Provisionsverbote bezog der Finanzpolitiker ebenfalls klar Stellung: „Kein Vergütungsmodell ist per se besser als das andere. Der Kunde darf nicht bevormundet werden. Der Zugang zu Beratung muss auch weiterhin für alle Bevölkerungsschichten erhalten bleiben“, so Toncar, der damit auf die aus Großbritannien bekannte „Advice Gap“ anspielte. Denn Provisionsverbote führten oftmals dazu, dass Beratung erst ab einem gewissen Verdienst und Vermögen erschwinglich sei.

Toncar betonte ferner die Vorteile einer einfach berechenbaren Abgeltungsteuer im Gegensatz zu einer Finanztransaktionssteuer, die eben nicht auf Spekulanten abzielte, sondern letztlich immer den Kunden belaste. Die im Sondierungspapier der Ampel-Partner aufgeführte Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 1.000 Euro sah Toncar als ein klares Signal für Anleger. „Wir sollten künftig Regularien vermeiden, die einen feindseligen Blick auf Vorsorge und den Finanzmarkt werfen“, gab der FDP-Finanzexperte eine Leitlinie seiner Partei für die neue Regierung vor.

Bei der „unnötig schwach konzipierten Riester-Rente“ sprach sich Toncar für eine umfassende Reform mit weniger Bürokratie und einer Anpassung an das aktuelle Anlageumfeld mit Dauerniedrigzins aus. „Wir brauchen ein gefördertes Renditeprodukt. In den unteren Einkommensgruppen geht Sparen immer mit Konsumverzicht einher, die Förderung ist daher ein sehr wichtiger Anreiz“, so Toncar, der zudem das Umlagesystem der gesetzlichen Rente gern schrittweise auf Kapitaldeckung umstellen möchte und hier beklagte, dass frühere Politikergenerationen viel Zeit verloren hätten. Die Idee einer gesetzlichen Aktienrente mit Pflichtbeiträgen in der ersten Schicht könne hier gut Teil einer tragfähigen Lösung für die Zukunft sein.

CDU: strukturelles Versagen der BaFin

Die künftige Opposition im Deutschen Bundestag war zwar nicht persönlich auf dem Hauptstadtgipfel präsent, AfW-Vorstand Frank Rottenbacher konnte jedoch mit Matthias Hauer, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ein vorab aufgenommenes Video-Interview führen. Hauer beklagte die Blockade-Haltung der SPD bei vielen die Finanzdienstleistung betreffenden Initiativen der Großen Koalition und unterstrich, dass es seiner Partei zu verdanken gewesen sei, dass die BaFin-Kontrolle über die Finanzanlagenvermittler abgewendet werden konnte. „Angesichts der sachgerechten Aufsicht der Kammern und der drohenden Mehrkosten gibt es hier einfach keine guten Argumente für eine Änderung ohne Not“, so Hauer. Zumal er als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss der BaFin multiples und strukturelles Aufsichtsversagen bescheinigte. (lvs)