Der Brexit als Wille und Vorstellung

Boris Johnson erbt das zerstrittene britische Parlament und die Gegnerschaft der resoluten EU-Führung, die bereits Theresa May zu Fall gebracht haben. Wie das Brexit-Rätsel gelöst werden soll, bleibt ungewiss.

"Es ist Boris", wurde sinngemäß auf dem Kongress der Konservativen Partei am Dienstag verkündet. Mit 66 Prozent der Stimmen wurde Boris Johnson zum neuen Parteichef gewählt und wird damit am Mittwoch als Premierminister des Vereinigten Königreichs vereidigt. Dies erwies sich als eines der seltenen Ereignisse im Brexit-Prozess, bei dem sich Erwartungen in Realität wandelten. Jetzt geht es zurück auf das Terrain des Unerwarteten und Unvorhersehbaren – die Brexit-Realität. Die Volatilität in Politik und Kapitalmärkten dürfte somit bestehen bleiben, was weiter auf den Vermögenspreisen in Großbritannien lasten dürfte.

Wird ein ungeordneter (No-Deal-) Brexit ohne Verhandlung unter einem selbsternannten Brexit-Hardliner als neuem Premierminister wahrscheinlicher? Wir glauben nicht, denn der neue Premierminister wird im Parlament mit den gleichen Einschränkungen konfrontiert sein wie der vorherige: Es mangelt selten an Mehrheiten, die gegen etwas stimmen, dafür regelmäßig an Mehrheiten, die für etwas stimmen. Zum Missfallen von Boris Johnson gibt es zumindest eine Mehrheit gegen einen No-Deal-Brexit. Die Mehrheit seiner Regierungskoalition ist hingegen noch dünner geworden. Dies könnte einer der Gründe dafür sein, dass sich die Europäische Union (EU) nicht allzu sehr von den Drohungen Johnsons beeindrucken lässt. Ein weiterer Grund könnte sein, dass sich die EU jetzt besser auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet fühlt, da in den vergangenen Monaten Vorbereitungen getroffen wurden, um die Auswirkungen eines solchen Ausgangs zu verringern.

Johnson bleibt nur ein Tag im Parlament, bevor die Abgeordneten in die Sommerpause gehen, um sein neues Kabinett zu bilden. Viele Positionen dürften aufgrund des Rücktritts wichtiger Politiker offen sein, die eine Johnson-Regierung nicht unterstützen wollten: Finanzminister Philip Hammond, Entwicklungsminister Rory Stewart, Junior-Außenminister Alan Duncan oder Kulturministerin Margot James. Zwar wird Johnson die Brexit-Verhandlungen verantworten, doch die Zusammensetzung der Regierung könnte Hinweise auf seinen Verhandlungsansatz geben – konziliant oder konfrontativ.

Während des Wahlkampfs fuhr Johnson eine harte Linie und forderte die Streichung der Backstop-Klausel im Austrittsabkommen. Andernfalls gäbe es einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober, egal unter welchen Umständen (whatever it takes). Die EU hat jedoch glaubwürdig signalisiert, dass sie nicht bereit ist, das Abkommen aufzuschnüren, und wird die Wünsche Irlands nach einer Backstop-Lösung weiterhin unterstützen. In den zurückliegenden drei Jahren hat sich die EU als der besser vorbereitete, erfahrenere und konsequentere Verhandlungspartner erwiesen. Dies wurde vom Vereinigten Königreich permanent unterschätzt. Zu allem Überfluss geht das britische Parlament vom 25. Juli bis zum 3. September in Sommerpause, was wenig Zeit für konstruktive Vorbereitungen lässt.

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Wahl Boris Johnsons haben dürfte, lesen Sie auf Seite 2