Das rote Eigentor-Festival

Rote Eigentore

Gerade vor diesem Hintergrund findet es Andreas Schrobback erschreckend, auf welch niedrigem Niveau sich die Wohneigentumsquote in Deutschland befindet, nämlich nur rund 50 %. Die Bundesrepublik liege somit am untersten europäischen Rand, weit hinter Ländern wie Italien und Portugal mit mehr als 70 %, vergleicht der Gründer und CEO der AS Unternehmensgruppe. Die neue Regelung verschlimmere die Lage nur noch. „Das Aufteilungs- und Umwandlungsverbot wird zur weiteren Verknappung von entsprechenden Angeboten führen und dementsprechend zu einem nächsten Preistreiber werden“, so der Immobilienunternehmer. Also ein klassisches Eigentor der Sozialdemokraten. Wir erinnern uns nämlich: Gerade weil sich die Mieter umgewandelter Wohnungen die Kaufpreise oft schon jetzt nicht mehr leisten können, hat die SPD ja die Umwandlungsbremse eingebracht. Leider nicht der erste Schuss der vermeintlichen Arbeiterpartei, der nach hinten losgegangen ist. In diese Kategorie fällt auch der vor kurzem gekippte Berliner Mietendeckel. Statt den Mietern zu helfen hat der Deckel vor allem eines bewirkt: Rechtsunsicherheit und in vielen Fällen Mietnachzahlungen, die unzählige Haushalte in finanzielle Schieflage gebracht haben.

Ein bizarres Bild

Im Zusammenhang mit der Umwandlungsbremse gewinnt eine Beobachtung besonders an Brisanz: in Berlin stieg die Zahl der Umwandlungen laut Gutachtenausschuss Grundstückswerte Berlin von rund 12.700 in 2019 sprunghaft auf 18.800 in 2020 – dem Jahr des Mietendeckels. Rekordhoch! Für den Tagesspiegel liegt dieser explosionsartige Anstieg u. a. daran, dass Vermieter die Mietdeckelung umgehen wollten. Es ergibt sich also folgendes Bild: Der Mietendeckel, die Herzensangelegenheit der SPD, führte offenbar zu einem Rekordhoch an Umwandlungen, die laut SPD-Logik die Verdrängung von angestammten Mietern zur Folge hat. Das wiederum soll durch die Umwandlungsbremse der SPD gestoppt werden, die laut Experten wie Schrobback allerdings zu noch höheren Kaufpreisen führen wird. Letztlich können es sich also noch weniger Mieter leisten, mit Immobilien Altersvorsorge zu betreiben und sich durch Besitz vor Verdrängung zu schützen.

Lösung statt Ideologie geht anders

Zusammengefasst führt ein sozialdemokratischer Eingriff in den Markt zum nächsten – immer mit dem Gegenteil des gewünschten Effekts als Resultat. Für Schrobback hat diese Art von Politik nichts mit Lösungsorientiertheit zu tun, sondern sie sei vor allem wahl- und ideologiegetrieben. „Das nun beschlossene Umwandlungsverbot verbaut den Weg ins Eigentum und ist ein rein populistisches und kurzsichtiges Regelwerk“, resümiert der Chef der AS Unternehmensgruppe. In Richtung Berliner Senat findet er drastische Worte: „Von der aktuellen Regierung in Berlin werden, aus klientel- und wählerpolitischen Gründen, Angst- und Feindbilder gerade zu befeuert, die – nachweislich – schlichtweg unwahr sind und statistisch in keiner Weise belegt werden können.“ Wer mit dem Umwandlungsverbot die großen Immobilienkonzerne treffen möchte, der schadet vor allem Menschen aus der Mittelschicht. Schrobback, dessen Unternehmen genau im ideologisch aufgeheizten Berlin seinen Hauptsitz hat, verrät uns, wer in der Bundeshauptstadt umgewandelte Wohnungen von ihm kauft: „Wir haben fast ausschließlich Kleinanleger und Käufer aus der Mittelschicht. Für sie ist das Umwandlungsverbot ein Schlag ins Gesicht.“ Und für die Sozialdemokraten ist es mal wieder ein ideologisches Eigentor. Wie für den Berliner Immobilien-Unternehmer eine tatsächlich wirksame Lösung aussieht? „Nur durch mehr Wohnungsbau würde sich die Lage entspannen und Themen wie Gentrifizierung und steigende Mieten wären obsolet.“ (sh)