ZIA: Harsche Kritik an SPD-Plänen

SPD-Pläne, an der Grundlage der Mietpreisbremse zu schrauben, stoßen beim ZIA auf deutlichen Widerspruch. Sogar von "Manipulation" ist die Rede. Die Politik solle stattdessen die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern.

Derzeit beträgt der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete, die als Basis für die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten fungiert, vier Jahre. Wie der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA erfuhr, plant die SPD diesen Zeitraum auf acht oder zehn Jahren zu erhöhen. „Ein solcher Markteingriff hätte fatale Folgen. Einerseits würde der Staat die Miete auf Jahre einfrieren und somit neue Investitionen komplett blockieren. Andererseits würde sich diese Manipulation des Mietspiegels auf die Bewertung sämtlicher Mietwohnungen in den betroffenen Märkten und deren Finanzierung auswirken. Das trifft die gesamte Volkswirtschaft sowie Sparanlagen vieler Deutscher, die indirekt oder direkt in Wohnimmobilien investiert sind“, kritisiert Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer des ZIA. „Es ist wenig zielführend, dass die Koalitionäre einerseits Anreize für das Bauen schaffen wollen und andererseits Wohnungsunternehmen schaden, die diese Projekte umsetzen sollen.“

Die Bundesregierung plant, den Bau bezahlbarer Wohnungen durch die Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau zu motivieren. „Aufgrund der Zerwürfnisse der Großen Koalition bei dem letzten Versuch zur Einführung dieses Instruments sind wir leider skeptisch. Weit mehr Wirkung würde aus Sicht der Immobilienwirtschaft die Anhebung der linearen AfA von derzeit zwei auf mindestens drei Prozent erzielen“, meint Klaus-Peter Hesse. „Die Anforderungen an Bestandsgebäude und Neubauprojekte haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. So muss unter anderem die Gebäudetechnik regelmäßig erneuert werden, um zeitgemäße Flächen bieten zu können. Die Erhöhung der linearen Abschreibung würde dazu beitragen, Investitionen in den Neubau und Bestand wieder attraktiver zu gestalten.“

Prozessbeschleunigung vorantreiben

Der ZIA spricht sich zudem für Maßnahmen aus, die das Bauen ohne zusätzlichen Einsatz von steuerlichen Förderinstrumenten motivieren können. „Das Problem ist nicht die Investitionsbereitschaft privater und öffentlicher Entwickler, sondern vielmehr ein zu komplexes System aus langen Genehmigungsverfahren, hohen Auflagen an das Bauen und personellen Engpässen in vielen Bereichen“, erklärt Hesse. Der ZIA hat 28 Vorschläge vorgelegt, die die bezahlbare Stadtentwicklung ganzheitlich fördern können. „Entbürokratisierung, Entlastung der Kommunen und Effizienzsteigerung von Prozessen müssen die Hauptmotive einer zeitgemäßen Baupolitik sein. Die Branche steht bereit, um das Problem der steigenden Mieten und Kaufpreise in allen Nutzungsarten durch mehr Neubau zu beheben. Aber wir brauchen passende Rahmenbedingungen.“ (ahu)