„Vermieterschweine“ erschießen: Juso-Rücktritt reicht nicht!

Wie viele Funken noch bis zum Brand?

Die Studentenvertretung seiner Uni nimmt den angehenden Juristen Rüstemeier in Schutz. Seine Tweets seien „eindeutig überspitzte Positionierungen oder Provokationen im Stil von sogenannten Bullshit-Posts,“ so heißt es in einem Statement. Erschießung von Vermieterschweinen als rhetorisches Stilmittel der Hyperbel? Hat Rüstemeier als Mitglied des erweiterten Landesvorstandes der Jusos Berlin und als Senator der renommierten Berliner Humboldt Universität noch das Recht auf „Bullshit-Posts“? Oder trägt er nicht auch Verantwortung? Was ist, wenn jemand seinen „Bullshit“ mal ernstnimmt und danach handelt?

So unwahrscheinlich ist das in der aktuellen Situation in Deutschland gar nicht mehr. Durch Corona steht das ganze Land unter Stress. Viele Menschen sind verzweifelt und können ihre Miete nicht mehr zahlen. Rüstemeiers „Provokationen“ wirken hier wie ein Spiel mit dem Feuerzeug im staubtrockenen Wald. Zumal die Stimmung schon vor der Pandemie gefährlich aufgeheizt war, besonders in Rüstemeiers Wohnort Berlin. Der Mietendeckel kam, Rufe nach Enteignung von Großvermietern wurden immer lauter.

Rücktritt reicht nicht!

Der Nachwuchs-Provokateur gibt sich in einer Stellungnahme reumütig und geläutert: „Hiermit bitte ich um Entschuldigung für meine dummen und unbedachten Äußerungen in den sozialen Netzwerken, die mir derzeit vorgeworfen werden.“ Ihm sei nun klargeworden, dass seine Äußerungen als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden können. Erst jetzt? Als fortgeschrittener Jura-Student und als Nachwuchspolitiker soll ihm die Gefahr eines „Missverständnisses“ vorher nicht bewusst gewesen sein?

Zumindest ist er schon von allen Ämtern innerhalb der SPD und der Jusos zurückgetreten. Doch das reicht noch nicht! Die Sozialdemokraten und Jungsozialisten haben nun die Verpflichtung, in ihrem Hause für Ordnung zu sorgen. Zwar hat eine Sprecherin der Jusos bereits mitgeteilt, dass ihre Organisation jede Form von Gewalt oder Aufrufe dazu ablehne und Rüstemeiers Rücktritt begrüße. Aber der Skandalstudent hat von einigen Juso-Funktionsträgern auch Zuspruch erhalten.

Ist die SPD wirklich staatstragend?

Vor allem muss sich die SPD fragen: Hat Rüstemeier seine Erschießungsphantasien zuallererst auf Twitter geteilt – und niemals zuvor in privaten Gesprächen mit Parteifreunden? Immerhin wurde er in den erweiterten Landesvorstand der Berliner Jusos gewählt. Offensichtlich ist er unter den Mitgliedern also bekannt und auch beliebt. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er mit seinem Hang zu Gewalt-Rhetorik breiten Rückhalt genießt oder sich zumindest nicht genügend Mitglieder daran stören. Für die SPD müsste das ein ohrenbetäubender Weckruf sein!

Kommentar von finanzwelt-Autor Sebastian Hoffmann