Staatsverschuldung steigt rasant

BdSt kritisiert: Schattenhaushalte werden zunehmende Gefahr für öffentliche Finanzen.

(fw) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute seine gesamtdeutsche Schuldenuhr aktualisiert. Leider musste der Gesamtschuldenstand von Bund, Ländern und Kommunen deutlich nach oben angepasst werden. Denn alle diese Gebietskörperschaften haben im 1. Vierteljahr zusätzliche Schulden aufgetürmt – und dies unerwartet hoch. Das ergeben aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts. „Es ist ein Alarmsignal, dass Bund, Länder und Kommunen sich stärker verschulden. Vor allem geschieht das auf sehr intransparente Weise, denn in den unzähligen staatlichen Schattenhaushalten sind mehr als 300 Mrd. Euro Schulden versteckt", betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Insgesamt standen die drei Gebietskörperschaften Ende 2014 mit knapp 2.048 Mrd. Euro in der Kreide – bereits drei Monate später kamen rund 12 Mrd. Euro Schulden dazu. Deshalb sind sie aktuell mit mehr als 2.060 Mrd. Euro verschuldet. „Die Politik muss sofort aufhören, öffentliche Schulden in Sondervermögen, Fonds und Extrahaushalte zu verschieben", fordert BdSt-Präsident Holznagel. „Es ist richtig und verfassungsrechtlich geboten, die Kernhaushalte schuldenfrei zu machen – aber nicht, indem Schulden einfach nur ausgelagert werden. Jedem muss klar sein, dass die Steuerzahler auch für die Schulden in den Schattenhaushalten haften. Deshalb muss die Politik die Schulden einerseits offen darlegen und andererseits entschlossen abbauen!"

Mit Kernhaushalten und Schattenhaushalten befasst sich die neue BdSt-Broschüre „20 Jahre Schuldenuhr – Eine Bilanz".

Der BdSt bilanziert: Diese Umstände sind aktuell besonders brisant.

Die Schulden der zahlreichen Schattenhaushalte – also Schulden, die in Extrahaushalten außerhalb der Kernhaushalte geparkt sind – haben innerhalb der ersten drei Monate dieses Jahres um 19 Mer. Euro zugelegt.

Die langfristigen Kreditmarktschulden in den Kernhaushalten – also in den originär politisch verantworteten Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen – konnten zwar abgebaut werden. Das Problem ist aber ein schädlicher Trend: Denn zugleich gibt es eine anhaltende Flucht in kurzfristige Kassenkredite. Konkret: Aufgrund der Dispo-ähnlichen Kassenkredite stiegen die Schulden um mehr als 10 Mrd. Euro, auch wenn die Kreditmarktschulden der Kernhaushalte innerhalb des 1. Quartals um rund 17 Mrd. Euro zurückgeführt werden konnten.