Mietendeckel – Enteignung – Was kommt danach?

Wo liegt das Problem im Wohnungsmarkt?

Ein Großteil der Probleme liegt bei den Kommunen in der Verwaltung und in der Politik in den Rathäusern. Neben der zum Teil unglaublich langsamen Bearbeitung, um nicht zu sagen mutwilligen Verschleppung von Baugenehmigungen, wird von der Politik nicht visionär gedacht und schnell gehandelt. Wenn es über sechs Jahre dauert, um ein Gewerbegrundstück (Stuttgart) in Wohnraum zu verwandeln, ist das unerträglich. Unzählige Sitzungen des Gestaltungsausschusses, um über das Äußere der Häuser zu beraten, um zu klären, ob Putz oder Klinker, ob kleine Fenster oder große und, und, und… Wenn die Politiker bis zu zehn Jahren diskutieren, um neue Baugebiete auszuweisen, der ÖPNV nicht rechtzeitig erweitert wird, dann muss es zu den Problemen kommen, die wir derzeit haben.

Der Staat hat sich aus dem klassischen Wohnungsneubau stark zurückgezogen und ist seiner Aufgabe nicht mehr nachgekommen. Es wurden über mehrere Jahre viel zu wenige Sozialwohnungen gebaut. Ein klares Versäumnis der Politik. Dabei wäre es so einfach, wenn die Städte nicht die Grundstücke an den Meistbietenden verkaufen würden, sondern in ihrem Bestand behalten und Wohnungen errichten würden. Eigentlich ganz einfach.

Die Städte sollten auch eine Bauverpflichtung für Grundbesitz beanspruchen. Wenn ein Eigentümer ein leeres oder ein Abrissgrundstück in einem Wohnbereich besitzt, so muss er verpflichtet werden, das Grundstück mit neuen Wohnungen innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen oder er muss es veräußern – bis hin zu einer Zwangsversteigerung.

Bau von Einfamilien- oder Reihenhäusern noch zeitgemäß?

Wenn die Wohnraumknappheit so stark fortgeschritten ist, wie die Statistiken aussagen und der Unmut der Bevölkerung widerspiegelt, dann muss die Frage erlaubt sein, ob es noch in unsere Zeit passt, Einfamilien- und Reihenhäuser zu errichten? Ist es nicht sinnvoller, auf diesem Grundstück Geschosswohnungsbau zu genehmigen, ja vielleicht sogar vorzuschreiben, um auf der gleichen Grundfläche das 10- oder 20-fache oder noch mehr an Wohnraum zu schaffen?

Wie kann die Zukunft gestaltet werden?

Stadtnahe oder innerstädtische Wohngebiete mit schnellem ÖPNV. Schnelle Genehmigungszeiten von Bauanträgen. Kompetente und zügige Umsetzung in der Erschließung neuer Wohngebiete. Ausweisung von Geschosswohnungsbau mit 10 – 15 Etagen. Verpflichtung zur Schließung von Baulücken binnen zwei Jahren. Gründung von kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften zur Errichtung von sozialem Wohnungsbau.

Autor: Hans J. Bär, Geschäftsführer FSSG Real Estate GmbH