Hilft jetzt die Betriebsschließungsversicherung?

31.03.2020

Arne Podewils, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht / Foto: © mzs Rechtsanwälte

Uns haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie erreicht. Richtigerweise erinnern sich viele Mandanten daran, dass sie sog. Betriebsunterbrechungs- oder Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen haben. Allerding ist vielen von ihnen nach Lektüre der Versicherungsbedingungen nicht klar, ob und inwiefern die Versicherung für die bereits erfolgte oder eine befürchtete Betriebsschließung greift. Unsere Antwort entspricht dann häufig zunächst der juristischen Binsenweisheit: Es kommt darauf an. Tatsächlich kann eine derartige Versicherung die Kosten der Betriebsschließung erfassen. Dies gilt insbesondere für eine Betriebsschließungsversicherung. Es hängt jedoch von den konkreten Bedingungen ab. Eine reine Betriebsunterbrechungsversicherung greift im Regelfall eher nicht. Aber Schritt für Schritt:

I. Betriebsunterbrechungsversicherung greift häufig nicht, es sei denn: All-Risk- Deckung

Die gängigen Betriebsunterbrechungsversicherungen decken in dem Fall einer Betriebsunterbrechung wegen krankheitsbedingtem Ausfall bzw. der hoheitlichen Anordnung einer Quarantäne im Regelfall nicht. Denn eine Betriebsunterbrechungsversicherung setzt einen Sachschaden voraus (z.B. Brand, Blitzschlag, Explosion), welcher für eine Betriebsunterbrechung sorgt. Durch die Corona-Pandemie sind die Produktionsmittel der betroffenen Betriebe schließlich nicht beschädigt oder zerstört. Besser sieht es aus bei modernen Versicherungsprodukten wie der sogenannten All Risk- Betriebsunterbrechungsversicherung, die nicht ausschließlich auf einen Sachschaden abstellen. Nach deren Bedingungen kann durchaus auch das Seuchenrisiko mitversichert sein. Hier sind die konkreten Versicherungsbedingungen sorgfältig zu studieren, und es kommt darauf an, wie diese von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer verstanden werden.

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