Es ist die private Wirtschaft – Dummkopf!

30.11.2016

Daniel Zindstein

Sehnsucht nach Subsidiarität

Ein wichtiges Wort, auf dem die Europäische Union aufgebaut wurde, das jedoch kaum jemand kennt, geschweige denn definieren kann, ist „Subsidiarität“. Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll eine (staatliche) Aufgabe soweit wie möglich von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden. Die Europäische Gemeinschaft darf nur tätig werden, wenn die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

Unabhängig von der gefühlten Bevormundung und Regulierung durch die EU in den meisten Berufs- und Lebensbereichen, stehen die Bürger auch anderen Entwicklungen in der Welt oftmals ohnmächtig gegenüber: Handelsabkommen mit ganzen Kontinenten, deren Folgen keiner überblickt. Kriege im Nahen Osten, deren wahre Ursachen niemand so richtig kennt und die oft Jahrzehnte zurückliegen. Flüchtlingswellen, denen man fassungs- und hilflos gegenübersteht. Probleme in Finanzmärkten einzelner Länder, die früher nur regionale Auswirkungen hatten und heute in kürzester Zeit die ganze Welt erschüttern.

All dies weckt in vielen Menschen die Sehnsucht nach mehr Kontrolle vor Ort, nach Eigenverantwortung der regionalen und nationalen Politiker, die man kennt und direkt wählt, die Politik für die Wähler machen und nicht für andere Interessen irgendwo in der Welt. Nach Personen, die man auch verantwortlich machen kann, wenn es nicht so läuft wie gedacht und die die Verantwortung nicht auf irgendwelche anonymen Institutionen abschieben. Alles in allem eben die Sehnsucht nach Subsidiarität!

Ängste verhindern rationalen Blick

Die beschriebenen Entwicklungen sind für manche Chancen und wecken in anderen Ängste. Rational und wirtschaftlich betrachtet sind jedoch viele Ängste unbegründet und verstellen den Blick auf die Realität. Die Globalisierung und der weitgehend freie Welthandel haben insgesamt den Wohlstand in der Welt in nie gekanntem Ausmaß erhöht und verbreitert. Allein in den letzten 20 Jahren sind über 500 Millionen Menschen aus der Armut in die Mittelschicht der Gesellschaften hineingewachsen. Die Europäische Union steht für Frieden, Freiheit und Solidarität. Wann gab es das in der Geschichte unseres Kontinentes, dass man frei wirtschaften, reisen und arbeiten konnte? Uns Deutschen geht es so gut wie nie zuvor: Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit und es herrscht Fachkräftemangel, die Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren und ermöglichen eine massive Anhebung der Sozialausgaben ohne dass dafür neue Schulden gemacht werden müssten. Auch die Volkswirtschaften in Großbritannien und den USA stehen vergleichsweise gut bis sehr gut da. Woher also trotzdem die Sehnsucht nach mehr Selbstbestimmung?

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