"Es darf keine Insolvenzen 1. und 2. Klasse geben"
09.10.2019
RA Martin Zeil, Bayerischer Staatsminister a.D. Kanzlei SLB Kloepper, München, auf der ZInsO-Praktikertagung / Foto: © Ralph Veil
Ein Blick über den Tellerrand
Diesen bot Dr. Alexander Amann, der in Liechtenstein und der Schweiz als Anwalt tätig ist. Während Anbieter von Kapitalanlagen vermehrt den EU-Pass nutzen, um in Luxemburg und Liechtenstein auch in Deutschland zugelassene Produkte zu verkaufen, nimmt die Bedeutung der Schweiz als Finanzplatz stark zu. Sowohl die Schweiz als auch Liechtenstein würden im Falle einer Finanzkrise enorm in Mitleidenschaft gezogen, weil sie 10 bzw. 20 % ihres BIP aus dem Finanzmarkt generieren würden.
Beim Thema Anlegerschutz verwies Amann darauf hin, dass Liechtenstein Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum ist und deshalb die europäischen Finanzmarktrichtlinien dort gelten würden. Anders ist es hingegen in der Schweiz, die aber im nächsten Jahr das Anlegerschutzniveau der EU anstrebe. Jedoch würde die starke Stellung der Finanzlobby an ganz entscheidenden Stellen durchgreifende Verbesserungen verhindern. Rechtsanwalt Ralph Veil betonte in der anschließenden Diskussionsrunde, dass in Deutschland viele Rechtsschutzversicherungen in den vergangenen 20 Jahren ihre Bedingungen geändert hätte und nunmehr Kapitalmarktthemen ausschließen würden - eine Beobachtung, die von Amann auch für die Schweiz bestätigt wurde.
So funktionieren Rückabwicklungen
Mit einem ganz anderen Thema beschäftigte sich die nachfolgende Referentin Christine Klaus. Die Sachverständige hat schon mehr als 1.000 Gutachten zum Thema Widerrufsbelehrungen bei Lebensversicherungen erstellt und erläuterte aus dem Fundus dieser umfassenden Erfahrung ausführlich, auch anhand von Praxisbeispielen, wie ein Versicherungsnehmer nach dem BGH zu stellen ist, wenn er seinen Vertrag widerruft.
Welche Rolle spielt die BaFin bei Krisen?
Im Anschluss diskutierten die 68 Teilnehmer der Praxistagung unter der Moderation des Fachjournalisten Stefan Loipfinger verschiedene Teilaspekte aus den Vorträgen des Nachmittags, darunter auch die Folgen der neuen Konkursordnung der Schweiz, die für die geschädigten des Falles P&R noch relevant werden könnte. Zudem ging es um die Motivlage eines Anbieters, der in Deutschland Anleihen verkauft, die von der Finanzaufsicht in Liechtenstein gestattet wurde. Dabei wurde Frage nach Rolle der BaFin aufgeworfen und deren Verhalten bei Krisen im Finanzmarkt kritisch hinterfragt.
Welcher ehemalige Spitzenpolitiker sich am Abend die Ehre gab, erfahren Sie auf Seite 3