Das rote Eigentor-Festival

Europa ist im EM-Fieber! Die Fans zittern mit ihren Teams, freuen sich über Führungen und bei fatalen Fehlpässen raufen sie sich die Haare. Das frustrierendste ist wohl ein Eigentor. Politisch gesehen hat die SPD schon vor Turnierstart den Ball ins eigene Netz gezimmert – mit dem „Umwandlungsverbot“ von Miet- in Eigentumswohnungen.

Genauer gesagt geht es nicht um ein komplettes Verbot, sondern um eine Bremse, die der Bundestag im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes am 7. Mai 2021 beschlossen hat. Doch die Liste der Fälle, in denen eine Genehmigung für eine Umwandlung erteilt werden müsste, ist lang. Gefühlt so lang wie die Liste der Italiener, die für ihre Schwalben- und Schauspielkunst einen Oscar verdient hätten. Also im Grunde ein Verbot mit ein paar Ausnahmen. Wenn der Bundesrat das Gesetz wie geplant am 28. Mai verabschiedet (stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest), tritt es in Kraft und gilt zunächst befristet bis zum 31.12.2025.

Entspricht nicht dem Feindbild

Die Umwandlungsbremse soll dann in allen Gebieten greifen, in denen der Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Welche Gebiete das sind, sollen die Landesregierungen mit begründeten Rechtsverordnungen bestimmen dürfen. Mit diesem Instrument will die SPD die Verdrängung angestammter Mieter in Ballungsräumen stoppen. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass sich die Mieter umgewandelter Wohnungen oftmals die hohen Kaufpreise nicht leisten können und somit ausziehen müssen. Viele CDU-Bundestagsabgeordnete lehnen die Umwandlungsbremse ab. Zu den engagiertesten Kritikern zählt der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak. Aus seiner Sicht wird andersherum ein Schuh draus: Statt zu verhindern, dass mehr Eigentumswohnungen auf den Markt kämen, müsste es auch Menschen mit mittlerem Einkommen erleichtert werden, Wohneigentum zu erwerben. Spannend, denn Luczak setzt sich als ausgewiesener Mietrechtsexperte der Christdemokraten gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit in diesem Bereich ein und hat die bundesweite Mietpreisbremse mitgestaltet. Ein typischer Feind der Mieter sieht anders aus.

Wer besitzt, der bleibt

Vielleicht argumentiert er einfach nur logisch. Eins steht jedenfalls so fest wie die Wände der Wohnungen, um die es hier geht: Wer besitzt, kann nicht verdrängt werden. Ein weiterer Vorteil von Immobilien: Sie eignen sich gut als Altersvorsorge. „Letztlich sollte es das Ziel des Staates sein, die Eigentumsquote für Immobilien und damit ein geeignetes Altersvorsorgeprodukt in diesem Land zu fördern, indem wir Steuerbelastungen für private Anleger reduzieren“, findet Sebastian Engel, Chief Sales Officer (CSO) von Alpha Real Estate. Für Engel liegen die Qualitäten von Immobilien als Renten-Absicherung gerade jetzt auf der Hand. Die Pandemie habe die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr stark gebeutelt. „Laut des statistischen Bundesamtes ist sie im Jahr 2020 um knapp 5 % eingebrochen“, so der CSO von Alpha Real Estate. „Im Gegensatz dazu haben sich Wohnimmobilien in der Bundesrepublik innerhalb des Sachwertevermögens, wie in den vergangenen Jahren auch, erneut als Stabilitätsanker erwiesen.“  Dazu verweist er auf die von Ernst & Young publizierte Studie „Trendbarometer Immobilien-Investmentmarkt 2021“.

weiter auf Seite 2