Das fordern die Parteien für den Immobilienmarkt

Umweltschutz als parteiüberbergreifendes Thema

Wenig überraschend haben Bündnis 90/ Die Grünen das Thema umweltfreundliches Baurecht in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Doch auch die anderen Parteien befassen sich mit dem Thema und reagieren damit den Willen der Wähler: So erachten laut einer repräsentativen Umfrage des Umweltbundesamtes von vergangenem Jahre 21 % der Deutschen das Thema Umwelt- und Klimaschutz als sehr wichtig. Die Linke beabsichtigt die Schaffung klimafreundlicher Baustandards und möchte ökologische Bauweisen und Sanierungen fördern und Bauherren sollen dafür günstige Kredite erhalten. Nach dem Willen der Union sollen energetische Gebäudesanierungen steuerlich gefördert werden. Davon würden Besitzer von sanierungsbedürftigen Eigenheimen ebenso profitieren wie Käufer von älteren Bauten.

Unterschiedliche Wegen gegen steigende Mieten

Zwar sind sich alle Parteien dahingehend einig, dass bezahlbarer Wohnraum ein wichtiges Anliegen ist. Jedoch besteht deutliche Uneinigkeit darüber, wie dies erreicht werden soll. So fordert die FDP die Abschaffung der in ihrer Wirksamkeit hoch umstrittenen Mietpreisbremse. Ganz anders hingegen Die Linke, die für eine drastische Verschärfung dieser Maßnahmen eintritt. Sie begründet ihre Position damit, dass durch die Mietpreisbremse die rechtliche Position von Mietern gegenüber ihren Vermietern gestärkt werde. Außerdem sollen fünf Mrd. Euro in den Bau von Sozialwohnungen investiert und das Wohngeld angehoben werden. Ähnlich sind die Pläne der Grünen, die sich in ihrem Förderprogramm „Faire Wärme“ für eine effektivere Mietpreisbremse mit weniger Ausnahmen einsetzen. Dabei sehen sie unter anderem ein neues Klimawohngeld vor, damit auch einkommensschwache Mieter energieeffizient wohnen können.

Auch die SPD will das Wohngeld generell erhöhen und mehr in den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau investieren, um vor allem sozial schwache Mieter zu unterstützen. Auch die Sozialdemokraten möchten an der Mietpreisbremse festhalten und schlagen eine Auskunftspflicht für Vermieter vor. Demnach müssen neue Mieter erfahren, wie viel der Vormieter gezahlt hat.

Die Union möchte den steigenden Mieten hingegen mit einer Vergrößerung des Angebots entgegenwirken und mehr Neubauten schaffen. Durch steuerliche Förderung soll der Mietwohnungsbau belebt und so die Anreize für private Investoren erhöht werden. Langfristig würden dadurch die Mieten sinken und die Mieter in ihrer Position gestärkt.

Bezüglich der anstehenden Wahlen lässt der Aufruf von Dr. Klein Vorstand Michael Neumann noch eine andere Saite anklingen: „Egal, für welche Partei das Herz schlägt – das Wichtigste ist, am 24. September zur Wahl zu gehen und für eine demokratische Partei zu stimmen.“ (ahu)