„Bezahlbarer Wohnraum ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Ein wesentlicher Grund für die stark steigenden Mieten ist, dass gerade in Ballungszentren der Nachfrage zu wenig Angebot gegenüber steht. Mittels sozialem Wohnungsbau kann der Staat hier Abhilfe schaffen. Hierfür wurde nun eine wesentliche Grundlage geschaffen.

Der Bundesrat hat dem Bundestagsbeschluss zur Änderung des Grundgesetzes einstimmig zugestimmt, das Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich, beim sozialen Wohnungsbau und im öffentlichen Nahverkehr regelt. Zur war der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss überarbeitet worden. „Damit ist der Weg für mehr Sozialwohnungen endlich frei, denn jetzt kann der Bund die Länder auch weiter finanziell beim sozialen Wohnungsbau unterstützen", begrüßte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, das Ergebnis der Beratungen des Bundesrates. "Die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in Großstädten und Ballungsräumen ist eine enorme Herausforderung, die nur mit dem gemeinsamen starken Engagement aller politischer Ebenen gelöst werden kann. Jährlich werden rund 80.000 neue Sozialwohnungen benötigt. Dafür müssen insgesamt mindestens 5 Mrd. Euro aufgewendet werden. Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sind die Länder nun angehalten, die eingesetzten Bundesmittel in angemessener Höhe kozufinanzieren und zweckgebunden für die Wohnraumförderung einzusetzen. Die Wohnungsunternehmen brauchen dringend Planungssicherheit für ihre langfristigen Investitionen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland." (ahu)