US-Steuerreform

Widerstand aus den Reihen der Demokraten

• Besonders aus demokratischer Sichtweise wird an Trumps Steuerplänen kritisiert, dass besonders die Reichen daraus Vorteile ziehen werden. Der angedachte maximale Steuersatz für Unternehmen von 15 Prozent, der zwar auch kleinen Unternehmen, wie bei Handwerkern und Arzt- oder Anwaltspraxen, bei denen das Einkommen des Steuerzahlers das Geschäft darstellt, zugutekommen könnte, wirkt auch besonders positiv bei milliardenschweren Immobilienunternehmen (wie das, welches auch der US-Präsident besitzt). Kritikern zufolge könnte es durch diese Steueranreize zu einem Boom an Unternehmensgründungen kommen, die von trickreichen Top-Anwälten mit der Umformung von wohlhabenden Privatleuten zu „Kleinunternehmern“ initiiert werden.

Widerstand aus den Reihen der Republikaner

• Zu den Steuervorschlägen Trumps sagt der einflussreiche Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, dass es Fortschritte bei den Verhandlungen über die Steuerreform gebe und seine eigenen Vorstellungen zu 80 Prozenz mit den Plänen Trumps übereinstimmen würden. Beim Rest sei man „halbwegs auf dem gleichen Nenner“. Widerstand wird Trump von denjenigen Republikanern bekommen, die die Staatsdefizite nicht erhöhen wollen und deswegen ihre Zustimmung nur bei einem glaubwürdigen Finanzierungsplan geben werden.
• Grundsätzlich sehen Kritiker aus beiden Lagern als größtes Manko der Steuerreformpläne Trumps die fehlenden Vorschläge für die Finanzierung der Einnahmelücke an, die dem US-Staat durch die fehlenden Steuereinnahmen entstehen würden. Schätzungen dieser Summe reichen von mindestens zwei Billionen bis 5,5 Billionen US-Dollar in den nächsten zehn Jahren. US-Finanzminister Steve Mnuchin spricht äußerst optimistisch davon, dass sich die Steuersenkungen über eine kräftige und anhaltende Stimulierung der US-Wirtschaft, das heißt über ein höheres Wachstum und damit höhere Steuereinnahmen finanzieren werden. Diese Idee, die 1974 vom US-Ökonom Arthur Laffer entwickelt wurde, ist unter US-Präsident Ronald Reagan von 1981 bis 1989 das Fundament der neoliberalen Wirtschaftspolitik in den USA gewesen. Die Kritiker von Laffers Theorie bemängeln, dass schon damals die Staatsschulden unter der Amtszeit des Republikaners sich verdreifacht haben.
• Der staatliche Schuldenberg beträgt jetzt schon ca. 20 Bill. US-Dollar, das sind 61.500 Dollar pro US-Bürger. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman bezeichnete die Steuerpläne Trumps als „Ökonomisches Analphabetentum gepaart mit gesetzgeberischer Ignoranz“.

Zeitlicher Planungshorizont

• Analysten erwarten die Umsetzung eventueller Steuergesetzänderungen frühestens Anfang 2018. Der aktuell vorgelegte Entwurf von Trump zur Steuerreform kann bestenfalls als Eröffnungsangebot betrachtet werden.

Kolumne von Dr. Thomas Heidel, Leitung Research FIDAL AG