„SPD ist investorenfeindlich"

Der ZIA kritisiert erneut die SPD und wirft ihr Populismus und Realitätsferne vor. Die neuesten Vorschläge seien zudem kontraproduktiv und würden die Lage auf den Wohnungsmärkten für die Mieter nur noch weiter verschlechtern. Der Verband nennt auch Gegenvorschläge.

Mit einem 12-Punkte-Plan möchte die SPD den Problemen auf dem Wohnungsmarkt begegnen. So sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten u.a. die Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für 5 Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Das gleiche gilt für Bestandsmieten auf diesen Märkten. Zudem solle der Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals schnellstmöglich beendet werden. Der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) hat für die Pläne nur Kopfschütteln übrig.

„Wir brauchen Wohnungen in den Ballungsräumen statt Verzweiflungstaten. Bei den Ideen der SPD handelt es sich leider um ein Wahlkampfpapier mit praxisfernen Ideen statt um einen tatsächlichen lösungsorientierten Beitrag“, geht ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner mit der Regierungspartei hart ins Gericht. „In jedem Wort liest man deutlich, dass die SPD die Immobilienwirtschaft als gierig und mieterfeindlich darstellt. Das ist angesichts der rund drei Millionen Erwerbstätigen in unserer Branchen schon einmal per se missbilligend. Ebenso schlimm ist aber, dass die Vorschläge das Investitionsklima erheblich verschlechtern würden und damit vollständig in die falsche Richtung gehen. Dabei brauchen wir eben privates und öffentliches Engagement, um die Wohnungsknappheit durch mehr Neubau zu beseitigen. Investorenfeindliche Ideen helfen weder Mietern noch Städten und Gemeinden.“

Mattner vermutet, dass die SPD mit den aktuellen Plänen vor allem kurzfristig politische Erfolge erreichen möchte. „Populismus und Angst vor schlechten Wahlergebnissen waren schon immer schlechte Ratgeber für eine ausgeglichene und nachhaltige Politik. Dabei stimmt die Analyse weitestgehend, dass die beste Mietpreisbremse im ‚Bauen, Bauen, Bauen‘ besteht – und zwar von bezahlbaren Wohnungen. Auch die angekündigte Trendwende für den ländlichen Raum und schrumpfende Regionen ist richtig, das dahinterstehende Instrument allerdings fragwürdig. Leider ziehen die wahlkämpfenden Sozialdemokraten die falschen Schlüsse und versuchen durch massive Eingriffe in das Eigentum und weitere Regulierungen in den privaten Wohnungsmarkt einzugreifen. Allein wird der Staat aber die Herkulesaufgabe nicht schaffen, in angespannten Märkten ausreichend Wohnraum zu schaffen und in ländlichen Regionen Stabilität durch Investitionen zu erreichen. In Berlin etwa regieren die Sozialdemokraten und könnten gute Akzente setzen. Stattdessen konzentrieren sie sich darauf, Investoren abzuschrecken. Damit wird es nicht funktionieren.“

In den vergangenen Wochen ist der ZIA bereits zwei Mal mit der Politik hart ins Gericht gegangen und hatte Pläne der SPD (finanzwelt berichtete) und der Grünen kritisiert (finanzwelt berichtete).

Kommunen müssen unterstützt werden

Die Bundesregierung hat für den 21. September einen Wohnungsbaugipfel einberufen. Zu diesem Anlass hat der ZIA 28 Vorschläge zur Planungs- und Baubeschleunigung in Deutschland veröffentlicht. So sollen u.a. Kommunen dabei unterstützt werden, die Effizienz in allen Bereichen zu steigern. „Langwierige Verfahren, überlastete Bauämter und schwierige Planungen erschweren die Situation weiter. Wir müssen schauen, wie wir Kommunen auf Bundes- und Landesebene und in unserer Branche unterstützen können, um das Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode ernsthaft verfolgen zu können“, so Mattner abschließend. (ahu)