Reformstau nach Ampel-Aus

Ampel-Aus und Neuwahlen

Doch nicht lange nachdem die Verbände wie gefordert ihre Stellungnahmen bis 18. Oktober ans Finanzministerium geschickt hatten, wurde dem Reformvorstoß jäh der Wind aus den Segeln genommen: Am 06. November läutete das negative Ergebnis der von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellten Vertrauensfrage das vorzeitige Ende der Regierungskoalition ein und machte den Weg für Neuwahlen frei. Grundsätzlich wird das vorzeitige Ampel-Aus von den Branchen- Verbänden natürlich als Chance gesehen. Schließlich war die bisherige Regierungsbilanz der Koalition aus SPD, FDP und Grünen ein Desaster, die Deutschland in Europas Wirtschaft vom einstigen Wachstumsmotor zum Schlusslicht absteigen ließ. Nach dem Motto „lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“ liegt die Hoffnung darin, dass eine neue Regierung Deutschland wieder zu wirtschaftlicher Stärke führt, die Basis für Wohlstand und soziale Sicherheit ist. Gleichzeitig wurde so jedoch auch die dringend notwendige Reform der privaten Altersvorsorge wieder auf die lange Bank geschoben. Der ursprüngliche Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch ausstehende Gesetzesvorhaben wie diese Reform bis Jahresende im Parlament zu verabschieden, ging nicht auf. Und seit Jahresbeginn stehen alle Zeichen auf Wahlkampf, in dem das Thema Rente und Altersvorsorge keine zentrale Rolle spielt.

Wie geht es weiter?

Nun richten sich alle Blicke auf die Neuwahlen am 23. Februar. „Wir sind guten Mutes, dass dann die neugewählte Bundesregierung mit größerer wirtschaftlicher Kompetenz und engagierterem Reformeifer agieren wird als die Ampel- Koalition“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Im Hinblick auf die Entlastung der Wirtschaft, die für uns Vermittler wichtige Reform der privaten Altersvorsorge und die Akzeptanz der Basis unseres Vergütungssystems durch Provisionen erwarten wir positive Signale von den neuen Entscheidungsträgern.“ Ähnlich sieht es der GDV: „Deutschland steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Die wirtschaftlichen, geopolitischen und sozialen Herausforderungen sind gewaltig, und es bedarf jetzt einer handlungsfähigen und entschlossenen Regierung, die diese Aufgaben kraftvoll angeht und Bürger dabei mitnimmt“, wie der Verband mitteilte. Doch bis es nach den Neuwahlen am 23. Februar zu Sondierungsgesprächen, zur Bildung einer neuen Koalition kommt und eine neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt, wird es noch einige Zeit dauern. Und dann bleibt nur zu hoffen, dass die neue Regierung die Reform der privaten Altersvorsorge in ihrer Agenda nach oben stellt. Diese ist angesichts des demografischen Wandels und der bevorstehenden Verrentung der Babyboomer-Generation wichtiger denn je. (mho)

Zentrale Eckpunkte des Referentenentwurfs zur Reform der privaten Altersvorsorge:

• Beitragsproportionale Grundzulage von 20 Cent für jeden Euro Eigensparleistung bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro, ab 2030 bis zu 3.500 Euro

• Beitragsproportionale Kinderzulage pro Kind von 25 Cent für jeden Euro

• Eigensparleistung (höchstens 300 Euro pro Kind)

• Bonuszulage von 175 Euro für Geringverdiener

• Förderung eines Altersvorsorgedepots ohne Garantieanforderungen und von Garantieprodukten mit garantiertem Kapital zu Beginn der Auszahlungsphase mit zwei möglichen Garantiestufen (80 % oder 100 %)

• Auszahlungsphase: Wahl zwischen lebenslanger Leibrente oder Auszahlungsplan bis zum 85. Lebensjahr ohne Restverrentungspflicht

• Verbesserungen für bereits abgeschlossene Riester-Verträge durch Anhebung des Sonderausgaben-Höchstbetrags auf 3.500 Euro bei grundsätzlichem Bestandsschutz

• Und weiteres…