Krisenbewältigung geht anders

Die Börsen und der Wohlstand haben zwei maßgebliche Gemeinsamkeiten. Sie sind vor allem abhängig von den Entscheidungen der Politik und der Notenbanken. Diese haben Auswirkung auf Wirtschaft, Zins, Inflation und Verschuldung. Und in deren Folge auf die Zufriedenheit der jeweiligen Bevölkerung, die wiederrum deren Entscheidungen bei Konsum oder Wahlen maßgeblich beeinflusst.

In Deutschland sind wir jetzt auch offiziell in die Rezession gerutscht. Bei der Geldpolitik vertrauen wir der Institution, die die aktuellen Missstände maßgeblich mitverschuldet hat. Unter Draghi wurden auch noch in der Wirtschaftshausse die Zinsen mittels Schaffung neuen Geldes in Richtung Null manipuliert. Gesetze wurden umgangen (direkte Staatsfinanzierung). Die niederen Zinsen führten zu Fehlallokationen. Diese werden jetzt bei deutlich höheren Zinsen zwangsliquidiert. Etliche Firmen und Kleinbetriebe geben vor dem Konkurs auf, Insolvenzen steigen trotzdem deutlich an und die Neufinanzierungen von Eigenheimen brechen ein. Die Verkaufswerte bestehender Immobilien fallen, bei älteren Bauten (beispielsweise wegen des Heizungsgesetzes) zum Teil deutlich und damit auch die Sicherheiten der finanzierenden Banken. Ein zusätzlicher Anstieg der Problematik ist zu befürchten, wenn ab Ende dieses Jahres die zehnjährigen Festzinsen von unter zwei Prozent aus der damals beginnenden Niedrigzinsphase (2014 – 2022) zur Prolongation anstehen.

Die Gefahr „Inflation“ wurde von der EZB zu spät erkannt (Lagarde im Herbst 2022: Inflation kam aus dem Nichts) und dementsprechend die Zinsen zu spät erhöht (1. Zinserhöhung Ende Juli 2022 auf 0,5 Prozent), denn die Inflation stieg schon seit Januar 2021 kontinuierlich an und die Wertverluste hatten sich bereits auf ca. neun Prozent kumuliert. Bis September 2023 wurden die Zinsen der EZB bis auf 4,5 Prozent angehoben. Die Rezession in der BRD beweist, dass u.a. die Zinserhöhungen die Wirtschaft bremsen. Hält nun die Notenbank die Zinsen wegen der immer noch steigenden Inflation zu lange hoch, könnte ein Overkill drohen. Die EZB dürfte darauf mit hektischen Zinssenkungen reagieren.

Gebührenerhöhungen der öffentlichen Hand

Denn die Preistreiber sind jetzt weniger die Wirtschaft, sondern die Gebührenerhöhungen der öffentlichen Hand, Reduzierungen von Subventionen, Wegfall von Vergünstigungen, aber weiterhin auch Fachkräftemangel, Lohn-Preis-Spirale, Demographie und die Deglobalisierung von Lieferketten. Die Wertverluste, die sich seit 2020 auf ca. 17% kumuliert haben, werden sehr wahrscheinlich weiter steigen, auch wenn sich basisbedingt (Inflation 2023 Januar – April über sieben bzw. acht Prozent) eine Verlangsamung andeuten wird. Die EZB wird uns dann glauben lassen, die Inflation geht auf 2% zurück. In Wahrheit wächst sie nach acht Prozent im Vorjahr auf hohem Niveau um weitere zwei Prozent (kumuliert 19 Prozent).

Zudem werden durch Kriege die Steuereinnahmen fehlgeleitet und notwendige Investitionen nach „hinten“ verschoben. Einsparungen erfolgen an etlichen falschen Stellen, während der Sozialbereich (56 Prozent der Ausgaben), wo wir unter anderen 3,9 Millionen arbeitsfähige Arbeitslose finanzieren, (noch) tabu ist. Ebenfalls (noch) unangreifbar sind die Entwicklungshilfen, die sich mittlerweile auf über 27 Milliarden belaufen. Aufgrund einer kleinen Anfrage hat der Bundestag eine Teilliste veröffentlicht (über neun Milliarden), wohin, wofür und wieviel gezahlt wird. So zum Beispiel 20 Millionen für Fahrradwege in Peru. Zu den Begünstigten (1,4 Milliarden) zählt auch Indien. Eine Nation, die seit 2019 auf den Mond fliegen will und deren BIP höher ist als das deutsche, mit großen Zuwachsraten, allerdings bei deutlich mehr Einwohnern. Dass unsere Politiker/innen keinen Sinn fürs Sparen haben, beweisen die ca. 135.000 Euro, die allein Frau Baerbock für Friseure (Jaksch: Hair Force one), Visagisten usw. ausgibt.

Eine weitere Fehlentwicklung wird in naher Zukunft der Politik Reformen aufzwingen. Die deutlich angestiegene Verschuldung! Inklusive der „Sonderfonds“, oder besser Nebenhaushalte, ist der deutsche Schuldenberg auf über 3,4 Billionen (offiziell 2,4 Mrd.) angewachsen, die Verschuldung zum BIP auf etwa 100 Prozent. Der Schuldendienst ist mittlerweile über 70% höher als die Ausgaben für Gesundheit, fast doppelt so hoch, als die für Bildung und drei Mal so hoch wie die für Wirtschaft und Klima. Trotzdem wird die Schuldenbremse im Grundgesetz mit aller Macht umgangen. Das Haushaltsdefizit wird 2023 bei etwa 100 Milliarden liegen. Die Regierung „rühmt“ sich aber selbst, dass dies 14 Milliarden weniger sind als 2022. Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Die Politiker/innen wundern sich über den Zulauf der AfD und machen einfach so weiter wie bisher.

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