Kommt das Strafzins-Verbot?

Söder fordert Strafzinsverbot

In Deutschland ist die Flaute (noch) nicht beim Bürger angekommen. Zwar schrumpfte die Wirtschaft hierzulande im zweiten Quartal 2019 um 0,1 Prozent. Gleichzeitig befindet sich die Arbeitslosenquote allerdings auf einem historischen Tief von 3,1 Prozent und das Lohnniveau steigt. In einer solchen Situation wäre dem Wähler eine Zinssenkung als Wirtschaftsanreiz wohl nur schwer vermittelbar.

Also fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Negativzinsen für Sparer per Gesetz zu verbieten. Wer weniger als 100.000 Euro auf dem Konto hat, soll demnach von „Strafzinsen“ verschont bleiben. Laut Söder sei es absurd, wenn sogar öffentlich-rechtliche Institute wie die Sparkassen ihre Kosten auf die Kunden umlegen. Die Banken selbst sind jetzt schon vom Negativzins betroffen – 0,4 Prozent müssen die Kreditinstitute aktuell für Einlagen bei der EZB bezahlen.

Alles nur Show?

Für Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ist Söders Vorstoß reiner Populismus. Er interpretiert seine Forderung als einen Schmusekurs gegenüber dem Wähler kurz vor den Länderwahlen im September. Tatsächlich gibt es Zweifel an der Existenz einer berechtigten Angst vor dem Strafzins für den einfachen Sparer.

Zwar haben einige Banken ihre Negativzinsen schon an Firmenkunden weitergereicht. Ein kleinerer Teil der Banken bittet auch wohlhabendere Privatkunden zur Kasse. Aber Vítor Constâncio, ein früherer EZB-Offizieller, sagte dem Spiegel, dass er für den einfachen Sparer keine Gefahr sehe. Denn während reichere Kunden mit hohen Einlagen ihr Kreditinstitut eher selten wechseln, stellen die Kleinstsparer für Banken ein größeres Wechselrisiko dar.

Ironie des Schicksals

Die große Tragik der Geschichte liegt wohl in dem tieferen Grund der Niedrigzinspolitik. Laut Constâncio ist sie nämlich die Konsequenz eines Sparüberschusses im Vergleich zum Ausgabeverhalten in der Euro-Zone. Mit anderen Worten: der deutsche Sparer hat sich offenbar seinen schlimmsten Feind selbst erschaffen. (sh)