Italien: Nix Bella!

Italien ist im Ausnahmezustand. Nicht erst seit Zuspitzung der Flüchtlingskrise steht das Land unter Druck und muss Zusatzkosten schultern, für die es vom Rest der EU-Staatengemeinschaft zum Teil wenig Unterstützung erfährt. Die Defizite in der Wirtschaftspolitik und Infrastruktur werden immer offensichtlicher: Der Maschinenbau in Norditalien galt jahrelang als führend auf den Weltmärkten. Inzwischen ist er zurückgefallen. Viele italienische Banken sind angeschlagen und gelten mit ihrem hohen Bestand an faulen Krediten als gefährdet. Italien hatte lange Zeit höhere Wachstumsraten als beispielsweise Deutschland. Heute hinkt es weit hinterher. Der Zusammenbruch der Brücke in Genua oder auch die marode Fluggesellschaft Alitalia sind ein Spiegelbild einer ziemlich korrupten Wirtschaft, die von der Substanz lebt.

Während andere Länder nach der Eurokrise 2010/11 mehr oder weniger erfolgreich zumindest Versuche unternommen haben, sich zu konsolidieren und die Staatsschulden in Griff zu bekommen, ist in Italien wenig passiert. Im Gegenteil, immer wieder hat sich das Land den Sparforderungen aus Brüssel verweigert.

Einmal mehr wurde kürzlich in Italien gewählt und wie in vielen Ländern Europas rückt ein weiteres Land näher an den rechtspopulistischen Rand. Gab es nach dem Abgang von Bunga-Bunga-Berlusconi vorübergehend ein Lichtblick in der italienischen Wirtschaftspolitik, so sind diese Hoffnungen mit der aktuellen Wahl komplett zerstört.

In Brüssel hält man den Atem an. Denn europakritische und rechte Parteien sind die großen Gewinner dieser Parlamentswahlen und haben bereits angekündigt, kräftig Geld ausgeben zu wollen und die EU-Haushaltsvorgaben aus Brüssel zu ignorieren. Italien wolle sich nicht durch sparen, sondern „Wohlstandssteigerungen“ sanieren. Hört sich gut an, tut keinem weh, aber es kann nur auf Kosten einer noch höheren Staatsverschuldung funktionieren. Nach Griechenland ist Italien schon heute das am höchst verschuldete Land in Europa.

weiter auf Seite 2