IDD-Umsetzung wird verschoben
15.02.2018
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Nun ist es amtlich: Die Umsetzung der europäischen Vertriebsrichtlinie IDD, die eigentlich am Freitag nächste Woche in Kraft treten sollte, wird verschoben - sehr zum Verdruss eines Branchenverbandes.
Bereits im vergangenen Herbst war eine Verschiebung der IDD-Umsetzung vermutet worden. Gestern haben die EU-Botschafter eine Übereinkunft bestätigt, dass die Umsetzungsfrist verschoben wird. Dies erfolgt auf Vorschlag der EU-Kommission. Es erfolgt eine Verschiebung der Pflicht der EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Richtlinienvorgaben bis zum 1. Juli. Die Anwendung hat dann bis spätestens 1. Oktober zu erfolgen. Weil das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Änderungsrichtlinie voraussichtlich nicht vor März annehmen werden, wird die Verschiebung dann rückwirkend bis zum 23. Februar gelten.
Die Verschiebung stößt bei Rechtsanwalt Norman Wirth auf Unverständnis: „Das deutsche IDD-Umsetzungsgesetz ist beschlossen und tritt zum 23.2. in Kraft. Es ist unwahrscheinlich, dass auch der deutsche Gesetzgeber eine Verschiebung vornehmen wird. Die Branche ist weitestgehend IDD-ready, auch wenn die noch ausstehende Versicherungsvermittlungsverordnung noch nicht vorliegt. Im Übrigen ist es unfassbar, was die europäische Bürokratie einer ganzen Branche an Hick Hack zumutet. Erst MiFID2 nun IDD. Regulierungsprojekte mit äußerst gravierenden Auswirkungen für ganze Branchen werden angeschoben, inkonsistent verabschiedet und rückwirkend verschoben, weil man merkt, dass eine Umsetzung in der vorgegebenen Zeit nicht machbar ist“, kritisiert der Geschäftsführende Vorstand des AfW. (ahu)