"Grundsteuer-Kompromiss ist dreist"

Seitdem vor knapp einem Jahr das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, gibt es zahlreiche Reformbemühungen. Am aktuellen Vorschlag übt der Bund der Steuerzahler harsche Kritik.

Heute haben Finanzminister von Bund und Ländern erneut über eine Einigung bei der Grundsteuer beraten. Grundlage hierfür war das am 1. Februar vorgelegte Kompromissmodell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das sehr bürokratisch war. Auch wenn Hessens Finanzminister Thomas Schäfer nach dem Treffen von einem weniger bürokratischen Modell sprach, geht die Entschlackung nach Ansicht des Bundes für Steuerzahler (BdSt) eindeutig zu Lasten vieler Mieter. Entsprechend harsch fällt die Kritik von BdSt-Präsident Reiner Holznagel an dem neuen Kompromissvorschlag aus: „Der neue Vorschlag stellt viele Mieter und Eigentümer nicht zufrieden. Es ist absolut indiskutabel, dass nur der soziale Wohnungsbau bei der Grundsteuer begünstigt werden soll. Mieter, die bei anderen Anbietern ebenfalls günstigen Wohnraum mieten, werden demnach benachteiligt. Dieser Kompromiss verstößt abermals gegen die Gleichbehandlung und löst verfassungsrechtliche Bedenken aus. Es ist dreist, dass ein solcher Kompromiss überhaupt auf dem Tisch der Finanzminister liegt, obwohl klar ist, dass er zu keinem guten Gesetz führen wird. Es wird höchste Zeit, dass die Länder endlich an einer sinnvollen und praktikablen Lösung arbeiten – bislang droht jedes Grundsteuer-Treffen der Finanzminister, noch schlimmer zu werden als das vorhergehende!“ (ahu)