Frischer Wind aus den USA?

Bei dem traditionellen Salonabend der Swiss Life in München steht die Analyse der künftigen amerikanischen Politik im Mittelpunkt. In den USA und weltweit gelte es vor allem den Mittelstand zu stabilisieren und zu stärken, meinen die Experten.

(fw/db) Beim von der Swiss Life Deutschland veranstalteten XVIII. Salon Palais Leopold in München analysiert der Journalist und Politikberater Dr. Christoph Bertram die Auswirkungen der US-Wahl. Der Salonabend stand diesmal unter der Überschrift "Nach dem Kampf ums Weiße Haus: Frischer Wind aus Washington?"

In den USA konzentriere sich die Aufmerksamkeit von Politik und Wirtschaft seit der Wiederwahl von Barack Obama nun auf den Haushalt. Hintergrund: Ohne Gegenmaßnahmen treten am 31. Dezember Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar, also etwa 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts, in Kraft.

Im Streit um den viel beschworenen "Fiscal Cliff" hält Bertram, der langjährige außenpolitische Berater der Bundesregierung und frühere Präsident der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, eine Verhandlungslösung für wahrscheinlich.

"Kurzfristig ist die Handlungsfähigkeit des wiedergewählten Präsidenten schon gestiegen, was sich positiv auf die derzeitigen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern auswirken dürfte", erläutert Bertram.

Die gefürchtete Fiskalklippe, die eine schwere Rezession auslösen könnte, werde wohl umschifft werden, glaubt Bertram. Längerfristig bleibe das politische System Amerikas jedoch blockiert und dürfe die Spielräume Obamas weiter beschneiden.

"Die Welt erwartet von Barack Obama eine konsequentere Führung als in seiner letzten Amtsperiode. Vor allem jedoch ein besseres innenpolitisches Krisenmanagement, um die zerrütteten Staatsfinanzen zu sanieren und der Wirtschaft jene positiven Impulse zu geben, die sie für mehr Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen benötigt", sagt Klaus G. Leyh, CEO von Swiss Life und Gastgeber des Abends, und mahnt beherztes Handeln an.

Den Mittelstand zu stärken und die Mittelklasse zu entlasten, werde dabei eine zentrale Aufgabe diesseits wie jenseits des Atlantik sein, so Leyh.

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