"Eine Bestätigung, dass unsere Argumente in der Politik gehört werden"
27.11.2020
Frank Rottenbacher, Vorstand Bundesverband Finanzdienstleistungen AfW e.V. / Foto: © AfW
Die aktuelle Corona-Krise könnten den Vermittlern bezüglich der Aufsichtsübertragung in die Karten spielen. So schloss Lothar Binding, Mitglied im Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nicht aus, dass die Pläne um zwei Jahre verschoben würden, denn es gäbe derzeit aufgrund der Corona-Krise sehr viele andere Gesetzesvorhaben, die vorrangig behandelt werden müssten. Deshalb gäbe es noch keinen Zeitplan. Je nach Ausgang der nächsten Bundestagswahl könnte sich das Thema auch ganz erledigen, denn die SPD zählt zu den Befürwortern einer einheitlichen Aufsicht durch die BaFin. Binding stellte zudem die vom AfW errechneten großen Gebührensteigerungen bei Übertragung der Aufsicht in Frage. Es gebe hier unterschiedliche Einschätzungen. "Das Finanzministerium hat einen glaubhaften Durchschnittswert von rund 1.000 Euro pro Vermittler ermittelt. Die Mehrheit der betroffenen Vermittler wird damit logischerweise weniger zahlen. Im Vergleich zu heute werden die Mehrkosten für Finanzanlagenvermittler auf jeden Fall erträglich sein", versicherte Binding. "In der Branche kolportierte Angaben von 4.000 Euro für einzelne Anlagevermittler könne auf Fachebene niemand nachvollziehen - dazu fehlt noch eine klare Berechnungsgrundlage der Branchenvertreter."
Komplett abgelehnt wird die Übertragung der Aufsicht von Frank Schäffler, der die FDP im Finanzausschuss vertritt. So sah er die Aufsichtsleistung der BaFin „nicht immer auf Höhe der Zeit, das ist auch eine Frage der Führung in dieser Behörde.“ Dies zeige auch der Skandal um das BaFin-überwachte Unternehmen Wirecard. „Grundsätzlich neue Regelungen zu schaffen halte ich für falsch, daher ist der Untersuchungsausschuss zu Wirecard wichtig, denn mögliches organisatorisches Fehlverhalten innerhalb der BaFin muss erst untersucht werden. Dann kann man entscheiden, ob man mit dem bestehenden Personal weitere Reformen umsetzt“, so Schäffler.
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Dienstleistungen im B2B-Bereich verramschen?
