Droht ein Flächenbrand ohne Mehrwert?

Wie kann der Plan verhindert werden?

Es droht also Ärger sogar aus den eigenen Reihen! Kann also die Ausweitung der BaFin-Aufsicht womöglich doch noch verhindert werden? „Wir werden als FDP natürlich dagegen stimmen und auch Druck ausüben“, verspricht Schäffler. „Aber ganz entscheidend ist natürlich, dass die Marktteilnehmer, also die Finanzanlagevermittler, dagegen aufstehen und ihre Wahlkreisabgeordneten über die Lage informieren.“ Genau hier sieht der Freie Demokrat allerdings das große Problem: „Die Makler, muss man leider so sagen, sind eine relativ kleine Gruppe. Und die Vertretung der Makler gegenüber der Politik ist deshalb sehr schwierig.“ Deshalb könne die Politik sehr schnell über ihre Köpfe hinweg solche Änderungen durchsetzen. Umso wichtiger werden in diesem Prozess Interessenverbände, die den Maklern im politischen Betrieb eine Stimme geben. In dieser Funktion kämpft Norman Wirth, Vorstand des Bundesverbandes Finanzdienstleistungen AfW, mit aller Kraft gegen die Pläne des Finanzministeriums. Aus seiner Sicht würde diese Änderung der Aufsicht quasi nur negative Effekte bringen. In einem Anflug von Gemeinheit und journalistischer Neugier hat finanzwelt trotzdem nachgefragt, ob es nicht auch wenigstens einen einzigen Vorteil dadurch gäbe. Nach reichlicher Überlegung fällt Wirth doch etwas ein: „Das einzige, das vielleicht interessant wäre, ist, dass wir eine etwas stringentere Meinung zu bestimmten Themen haben“, so der Interessenvertreter der Finanzdienstleister. „Im Moment haben wir noch das Problem, dass wir die Aufsicht über die 34f- und hier in manchen Bundesländern bei der IHK haben, in anderen Bundesländern bei den dazu nicht wirklich ausgebildeten Gewerbeämtern.“ Der Wunsch des AfW sei eher eine einheitliche Aufsicht bei der IHK: „Die sind in der Fläche tätig, die sind für die kleinen Gewerbetreibenden zuständig.“ Ansonsten fallen ihm tatsächlich nur Nachteile ein: „Von den Kosten bis zum Verlust des persönlichen Ansprechpartners.“ Denn grade die kleinen Mittelständler wollen laut Wirth mit ihren individuellen Belangen bei der Aufsicht gehört werden. Axel Kleinlein, Vorstand vom Bund der Versicherten, nahm ebenfalls an der Podiumsdiskussion von Standard Life teil und positioniert sich auffälligerweise nicht gegen die BaFin-Aufsicht: „Wir begrüßen es, wenn die Aufsicht gebündelt wird und damit gewährleistet ist, dass die Aufsicht vereinheitlicht ist“, so Kleinlein. „Es wäre fatal, wenn je nach Bundesland die Beaufsichtigung mal mehr oder weniger scharf ist.“ Dies solle aber nicht zu zusätzlichen Kostenbelastungen für die Vermittler führen. Auch hier gelte es, die Aufsichtstiefe mit Augenmaß zu bestimmen.

Die letzte Chance

Wer sich noch in die Debatte um die richtige Form der Aufsicht einbringen möchte, sollte sich auf jeden Fall beeilen. Denn laut Einschätzung von Schäffler kann es im Gesetzgebungsverfahren jetzt schnell gehen: „Der Gesetzentwurf wird sehr wahrscheinlich Ende des Jahres in den Bundestag eingebracht. Ich rechne damit, dass es vor der nächsten Sommerpause auch im Bundestag verabschiedet wird.“ Es sei denn, es formiere sich jetzt noch starker Widerstand. (sh)