Droht ein Flächenbrand ohne Mehrwert?

Schon ab 2021 soll die BaFin die Aufsicht über die 34f- und 34h-Vermittler übernehmen! Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums hervor. CDU- und FDP-Politiker aus dem Finanzausschuss des Bundestages befürchten verheerende Konsequenzen für die Branche. Was kann jetzt überhaupt noch dagegen unternommen werden? Und hätte eine Ausweitung der BaFin-Aufsicht auch Vorteile?

Was im aktuellen Koalitionsvertrag schon beschlossen ist, soll nun umgesetzt werden: 34f- sowie 34h-Vermittler sollen nicht mehr von den Industrie- und Handelskammern und Gewerbeämtern kontrolliert werden, sondern von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Laut Finanzministerium wird die BaFin die Vermittler eigenständig beaufsichtigen und dafür nicht externe Wirtschaftsprüfer einsetzen. Die vorgesehenen Checks werden nur noch bei Vertriebsgesellschaften jährlich durchgeführt. Kleinere Finanzdienstleister sollen lediglich anlassbezogen überprüft werden. Nach einer jährlichen Selbsterklärung bestimmt die BaFin, wann und wer geprüft wird.

Was soll die Branche davon halten? Diese Frage wurde lebhaft auf einer Podiumsdiskussion von Standard Life behandelt. Michael H. Heinz, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK), vertritt dazu eine klare Haltung: „Wir glauben, dass es über die BaFin zu einem starken Bürokratie-Ausbau kommt!“ Daher lehnt Heinz die Aufsichtsreform ab und plädiert für den Erhalt des aktuellen Systems, das sich seiner Meinung nach bewährt habe. Der Gastgeber der Veranstaltung ergänzt: „Zusätzlich befürchte ich, dass den Maklern durch die BaFin-Aufsicht zusätzliche Kosten entstehen würden“, so Christian Nuschele, Head of Sales & Marketing in Deutschland und Österreich bei Standard Life. „Last but not least würde dies für Makler mit 34d- und 34f-Zulassung doppelten Aufwand bedeuten, da sie von der BaFin und IHK beaufsichtigt werden würden.“ Der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler bläst ins gleiche Horn, denn von den 37.000 Finanzanlage-Vermittlern seien rund 30.000 auch Versicherungsvermittler. Daher prophezeit das Mitglied des Finanzausschusses einen „Flächenbrand in der Branche“ – mit horrenden Kosten als Brandbeschleuniger! „Nach meiner Schätzung wird die BaFin rund 300 neue Stellen einrichten“, prognostiziert Schäffler. „Diese neuen Mitarbeiter werden von den Finanzanlage-Vermittlern bezahlt werden müssen.“ Laut seiner Schätzung bedeutet das eine finanzielle Mehrbelastung in vier- bis fünfstelliger Höhe pro Vermittler. „Das wird ein Flächensterben auslösen“, ist sich Schäffler sicher. Und das auch noch völlig sinnlos? Dr. Carsten Brodesser, ebenfalls Mitglied des Finanzausschusses im Bundestag, erkennt im Plan des Finanzministeriums jedenfalls keinen Mehrwert. „Ganz im Gegenteil: ich erkenne darin sogar eine geringere Aufsichtsintensität.“ Aus Dr. Brodessers Sicht keinesfalls im Sinne der Verbraucher! Denn: „In der Vergangenheit wurden 100 % der Finanzanlage-Vermittler genötigt sich zu rechtfertigen. In Zukunft soll das nur noch selektiv passieren.“ Daher fordert er: „Man sollte den Mut als Politiker aufbringen und sagen: ‚Auch wenn wir es mal in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, erkennen wir im Laufe des Beratungsverfahrens, dass es keinen sonderlichen Mehrwert gibt‘. Wir sollten die Größe besitzen und wieder zurückrudern.“ Pikanterweise gehört Dr. Brodesser ausgerechnet der CDU-Fraktion an, die ja nach Wunsch der Bundesregierung für das entsprechende Gesetz stimmen soll.

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