Dringender Notfall

Zunehmend werden schwer Pflegebedürftige von ihren Familienangehörigen in preiswerte und häufig völlig unzulängliche Heime im Ausland abgeschoben, ob nach Spanien, in die Tschechei oder sogar nach Asien. Und das nur, weil sie selbst zuvor jahre- oder jahrzehntelang die Realität nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Mit freundlicher Unterstützung der Politik, sagen Experten.

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zur näheren Zukunft der Pflegeversicherung schlägt hohe Wellen. Die Kernthese liest sich wie folgt: „Der Anteil pflegebedürftiger Menschen wird aufgrund der Alterung der Gesamtbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten deutlich zunehmen. Wenn sich an den finanziellen Rahmenbedingungen nichts ändert, wird der Beitrag zur Pflegeversicherung deutlich steigen.“ Mit Beginn des Jahres 2019 sei der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden. Damit sollten die steigenden Ausgaben für mehr Leistungsempfänger sowie für mehr Pflegekräfte und deren bessere Bezahlung zumindest bis 2022 gedeckt sein. Die aktuelle Prognose zeige, dass dieses kurzfristige Ziel voraussichtlich erreicht werde. Aber: „Allerdings werden den Berechnungen zufolge die Ausgaben ab 2025 aufgrund des demografischen Wandels weiter wachsen, ohne dass sich die Einnahmen entsprechend entwickeln. Ändert sich rechtlich nichts an der Finanzierung der Pflege, müsste der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung bis zum Jahr 2045 von derzeit 3,05 auf 4,25 % klettern. Das wären für ein heutiges Durchschnittseinkommen fast 550 Euro mehr im Jahr.“ Der PKV-Verband, obwohl gar nicht direkt betroffen, sah sich zu einer Stellungnahme genötigt: „Wer heute eine Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege oder sogar eine Vollversicherung fordert, stellt einen ungedeckten Scheck zulasten künftiger Generationen aus“, warnt PKV-Verbandsdirektor Dr. Florian Reuther. Und direkt bezogen auf das Ergebnis der Bertelsmann Stiftung sagt er: „Selbst bei deutlich höheren Zuwanderungs- und Geburtenzahlen wird eine dauerhafte Begrenzung der Sozialabgaben-Quote auf 40 % der Lohnsumme eine Illusion.“

Statt die Leistungen der Pflegepflichtversicherung drastisch auszuweiten und damit die verdeckte Schuldenlast kommender Generationen noch zusätzlich zu erhöhen, sollte die Politik als erstes darüber nachdenken, wie man das aktuelle Leistungsniveau dauerhaft finanzieren könne. Benno Schmeing, Vorstand der SDK, sieht die Lage noch düsterer als die Stiftung und nennt auch ein fatales Zusammenspiel aus drei Aspekten: „Die prognostizierte Kostenexplosion betrifft die Soziale Pflegeversicherung (SPV). Gemäß des ‚Ergebnisberichtes Demografie‘ der Deutschen Aktuarvereinigung liegt sie nur in den beiden positiven Szenarien in dieser Größenordnung. Es ist durch-aus auch denkbar, dass die Beiträge auf mehr als 5 % steigen. „Die Private Pflegepflichtversicherung (PPV) sei von den Effekten, die zur Kostenexplosion in der SPV führten, nicht betroffen. PKV-Kunden müssten keine Kostenexplosion fürchten. Schmeing: „In der SPV wirken drei Ursachen für die Beitragssteigerung zeitgleich und verstärken sich gegenseitig. Erstens steigen demografiebedingt die Pro-Kopf-Leistungsausgaben. Zweitens sinkt die Lohnsumme, weil es zukünftig weniger erwerbstätige Personen gibt, welche die Kosten für die Leistungsausgaben bezahlen. Drittens wirkt die strukturelle Einkommensschwäche der Sozialversicherung.“

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