Dialog mit Politik angeregt

Generali Deutschland ist bereit, angemessene Investitionen in die deutsche Infrastruktur zu fördern.

(fw/hwt) Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte vor wenigen Tagen die Absicht geäußert, Versicherer zu mehr Investitionen im Straßenbau zu bewegen und hierfür Anreize schaffen zu wollen. Er regierte damit auf herbe Kritik von Wirtschaftsverbänden und auch aus den Parteien, vornehmlich der CDU und CSU, dass Stillstand in Deutschland eingekehrt sei. Dabei nannte Gabriel insbesondere Lebensversicherer, die wegen der Niedrigzinsen nach alternativen Anlagemöglichkeiten suchen. Dr. Torsten Utecht, Finanzvorstand der Generali Deutschland, sagt hierzu: „Wir stehen einem Dialog mit der Politik offen gegenüber, um entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und verstärkt große Infrastruktur-Projekte zu finanzieren. Wir verstehen, dass die Politik ein Interesse daran hat, die Staatsverschuldung nicht weiter ansteigen zu lassen. Zur Finanzierung benötigen wir daher Konzepte, wie Chancen und Risiken solcher Investitionen sinnvoll verteilt werden können."

Nutzungsorientierte Finanzierungsmodelle wie gebührenpflichtige Straßen, Tunnel oder Brücken, wie es sie teilweise im europäischen Ausland gibt, sind in Deutschland derzeit schwer vorstellbar oder rechtlich problematisch. Die gängigen öffentlich-privaten Kooperationen, die sogenannten Public-Private-Partnerships, reichen nach Gabriels Vorstellung für die Lösung der Probleme und der immer größer werdenden Investitionslücken nicht aus. Hierzu sagt Dr. Utecht: „Neue staatliche Agenturen könnten die Lücke schließen und neuartige Kooperationsmodelle ermöglichen. Das Ziel muss es sein, die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und auszubauen, damit der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands nicht gefährdet wird. Hier stehen wir für einen Dialog mit der Politik zur Lösung der Aufgaben gerne zur Verfügung." Wie der Wirtschaftsminister sieht auch die Generali Deutschland eine moderne Infrastruktur als Schlüssel für die Wettbewerbsposition Deutschlands. Abgesehen von diesem offiziellen Statement, sind den Versicherern rentierliche Beteiligungen angesichts der Niedrigzinsphase natürlich äußerst willkommen. Gabriels Ankündigung dürfe daher äußerst willkommen gewesen sein.