Das neue Wachstumschancen-Gesetz: Startschuss oder Strohfeuer?

Kommentar von Daniel Regensburger, Geschäftsführer Pangaea Life.

Während andere längst losgesprintet sind, klebten die Laufschuhe der deutschen Wirtschaft scheinbar so fest, wie vereinzelte Hände auf deutschen Straßen. Unter den Industrieländern zählt Deutschland heute zu den Wachstums-Schlusslichtern. Dabei ist unser Land dringend auf Investitionen angewiesen - insbesondere zur Finanzierung eines nachhaltigen Wachstums. Insofern ist die Verabschiedung des Wachstumschancen-Gesetzes aus dem Bundesfinanzministerium ein richtiger Schritt. Startschuss oder Strohfeuer? Es bleibt viel aufzuholen.

Kein Tempolimit für die „Deutschland-Geschwindigkeit“

540 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien in Europa. Das ist die Bilanz des Pangaea Life Fonds „Blue Energy“. Dass von dieser Summe bislang kein einziger Euro in ein deutsches Energie-Projekt geflossen ist, spricht für sich. Standorte aus dem EU-Ausland hatten stets die Nase vorne, boten nachhaltigen Investoren wie uns – und unseren Kunden – attraktivere Rahmenbedingungen. Ein Beispiel sind die schlankeren Genehmigungsverfahren für die Entwicklung von Windkraftanlagen in Skandinavien – während diese hierzulande schon mal mehrere Leitz-Ordner füllen.

Deshalb begrüßen wir es sehr, dass die Bundesregierung in ihrem „10-Punkte-Plan“ in Aussicht stellt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und weiterer nachhaltiger Infrastruktur deutlich zu beschleunigen. Von einer neuen „Deutschland-Geschwindigkeit“ ist die Rede. Das Versprechen: „Meterlange Aktenberge bei Anträgen für Windräder, Verkehrs- und Stromnetze sowie Industrieanlagen sollen der Vergangenheit angehören“. Wir nehmen die Bundesregierung gerne beim Wort und setzen darauf, dass die neue Deutschland-Geschwindigkeit kein Tempolimit kennt.

Vom „Wumms“ zum „Wümmschen“?

Um im Scholz’schen Jargon zu bleiben sind die rund 7 Milliarden Euro, mit der das Wachstumschancen-Gesetz die deutsche Wirtschaft jährlich entlasten soll, eher ein „Wümmschen“ als ein „Wumms“, schon gar kein doppelter. Dennoch liegt die Bundesregierung mit ihrem Fokus auf der Förderung „gezielter Investitionen in den Klimaschutz im Bereich Gebäude und Verkehr“ richtig. Die Knappheit an Wohnraum in deutschen Großstädten spitzt sich weiter zu und bleibt eine der buchstäblich größten Baustellen dieser Bundesregierung.

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2023 um ein Drittel zurückgegangen. Vor allem ein Effekt der gestiegenen Baukosten und Kreditzinsen. Mit unserem Fonds „Blue Living“ zählen wir dieses Jahr trotz des herausforderndes Markumfeldes zu den wenigen verbliebenen Investoren, die neuen, besonders energieeffizienten und sozial nachhaltigen Wohnraum in deutschen Metropolen schaffen. Doch die deutsche Bürokratie macht uns die Arbeit unnötig schwer. Überlange Genehmigungsverfahren und ein Wirrwarr aus 16 verschiedenen Landesbauordnungen erleben wir regelmäßig als echten Bremsklotz. Deshalb erwarten wir, dass der neue Gesetzesvorstoß mit einer verbesserten Abschreibung nicht nur temporäre finanzielle Anreize schafft. Die Entflechtung des – Zitat - „regelrechten Bürokratie-Dickichts“ in Deutschland sollte langfristig die Weichen für eine echte Wohnungsbau-Offensive stellen. Gemeinsam mit unseren Kunden kurbeln wir diese gerne tatkräftig und nachhaltig mit an.