CumEx-Deals: Durchsuchung bei JPMorgan in Frankfurt

Die Ermittler wollen endlich einen der größten Steuerhinterziehungsskandale der Geschichte aufklären: CumEx. Um ihrem Ziel näher zu kommen, rollt diese Woche wieder eine Welle der Durchsuchungen. Davon betroffen ist auch die US-Bank JPMorgan. Als Antreiber fungiert vor allem eine Behörde, die mit ihrer Fahndung auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) belasten könnte.

Es handelt sich dabei um die Staatsanwaltschaft Köln. Diese verkündete, sie vollstrecke in den CumEx-Ermittlungen seit Dienstag Durchsuchungsbeschlüsse. Ziel sei eine Bank in Frankfurt sowie Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften. Dafür hat die Justiz ein regelrechtes Razzia-Regiment zusammengestellt, bestehend aus Vertretern der Staatsanwaltschaft, über 50 Ermittlern der Kriminalpolizei Münster und weiteren Polizeidienststellen, Steuerfahndern, dem Bundeszentralamt für Steuern sowie EDV-Sachverständigen.

Um welche Bank es in Frankfurt geht, ließ die Staatsanwaltschaft Köln zwar offen, aber eine Sprecherin des US-Geldhauses lieferte diese Information selbst. Das Unternehmen kooperiere weiter mit den deutschen Behörden. Laut Bericht vom Handelsblatt haben die Fahnder beim Einsatz in dieser Woche nicht nur den Taunusturm in Frankfurter Bankenviertel durchsucht. Auch in Privatwohnungen von vier Beschuldigten seien die Ermittler tätig geworden. Dabei beruft sich das Handelsblatt auf einen Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Weiter heißt es in dem Beitrag, es gebe mehr als 20 Beschuldigte, darunter Führungskräfte und Mitarbeiter aus der Compliance-Abteilung.

Keine Angst vor großen Namen

In den unerbittlichen CumEx-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus der Rhein-Metropole bleibt JPMorgan bei weitem nicht der einzige große Name. In den letzten Monaten hat sie bereits Büros der US-Banken Merrill Lynch und Morgan Stanley, der britischen Großbank Barclays, der schwedischen Bank SEB sowie der DekaBank in Frankfurt durchsucht. Auch vor der großen Politik scheut die Justiz in Köln nicht zurück. Ganz im Gegenteil. Die zuständige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat sich schon einen Namen gemacht als gnadenlose CumEx-Verfolgerin. Das dürfte auch Olaf Scholz nicht entgangen sein. Denn Brorhilker hält sich Ermittlungen gegen den Bundeskanzler explizit offen. Eine detaillierte Anzeige von Staranwalt Gerhard Strate wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung liegt dort bereits vor.

Zwar läuft noch kein Verfahren gegen Scholz persönlich, aber die Kölner Staatsanwaltschaft ist ihm schon mehrfach gefährlich nahe gekommen. So hat sie im Frühjahr sein E-Mail-Postfach aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister durchsucht. Außerdem im Visier: der E-Mail-Account von Jeanette Schwamberger, Büroleiterin im Kanzleramt von Olaf Scholz und seit Jahren eine der absoluten Scholz-Insider. Dies geht aus Unterlagen hervor, die NDR, der "Stern" und das "Manager Magazin" gesichtet haben. Brisant: laut diesen Unterlagen haben die Ermittler ein "potenziell beweiserhebliches" Dokument entdeckt. (sh)