Bundestagswahl als Risiko für Immobilien?

Im Herbst steht die Bundestagswahl an. Deutschland steuert mit einer immer höheren Wahrscheinlichkeit auf Rot-Rot-Grün (RRG) zu. Die Grünen, die SPD und die Linke haben in der Gunst der Wähler stark zugelegt. Deutschland wird nach der Bundestagswahl wohl weiter von der Politik der „schwarzen Null“ abrücken, um gemäß den klimapolitischen Zielen deutschland- und europaweit Unmengen an Geld auszugeben. Zudem müssen die Löcher gestopft werden, die die Corona-Pandemie hinterlassen hat. Welche Auswirkungen hätte eine RRG-Regierung für vermögende Privatpersonen und Immobilienbesitzer? Drohen Erhöhung der Steuern oder gar Zwangsabgaben?

Bundestagswahl ante portas

Am 26. September 2021 schreiten die Deutschen zur Wahlurne und wählen eine neue Bundesregierung. Die Grünen werden in der kommenden Bundesregierung wohl eine signifikante Rolle spielen. Vor allem bei den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit konnten die Grünen in den letzten Monaten bei den Wählern punkten. Die Grünen gehen zudem mit deutlich mehr Mitgliedern als vor vier Jahren in den Bundestagswahlkampf. Allein 2020 legte die in bundesweiten Umfragen zweitstärkste Partei um 10.820 auf 107.307 Mitglieder zu. Im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2017 seien das fast 50 Prozent mehr Mitglieder. Auch SPD wittert Morgenluft und rückt ebenfalls die Themen Ökologie und Klimaschutz ins Zentrum des Wahlkampfes. Die Linke liebäugelt mit einer Regierungsbeteiligung. Die Union büßt nach aktuellen Umfragen Wählerstimmen deutlich ein, während der Aufwärtstrend der Grünen anhält.

Immobilien im Fokus von RRG

Wohnungspolitik wird bei der kommenden Bundestagswahl für Zündstoff sorgen. Die SPD macht sich in ihrem Wahlprogrammentwurf für bezahlbares Wohnen stark. Die Partei sieht in angespannten Wohnlagen ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium vor. Dies würde bedeuten, dass Mieten für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden können. In wie weit dies rechtlich durchsetzbar ist, bleibt abzuwarten. Darüber hinaus soll die Mietpreisbremse entfristet und Schlupflöcher geschlossen werden. Der Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln soll zudem auf acht Jahre verlängert werden und die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter soll zukünftig auf vier Prozent begrenzt werden Diese Maßnahmen wären allesamt deutlich zum Nachteil von (privaten) Vermietern. Ein solches Vorgehen wird Immobilieninvestoren abschrecken und dringend notwendige Renovierungen ausbremsen. Die Linke schreibt sich ebenfalls den Kampf gegen Mietpreisexplosion und Verdrängung auf die Fahne. Die Grünen fordern sogar, den Bau von Einfamilienhäusern in Ballungsräumen zu bremsen.

Vermögenssteuer bald nur mehr als pure Theorie?

Die Linke favorisiert einen Freibetrag von zwei Millionen Euro für persönliches Vermögen und von fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Der erste Euro über diesen Freibeträgen würde mit dem Eingangssteuersatz von zehn Prozent belegt. Danach steigt dieser Satz gleichmäßig an bis zum Höchstsatz von 30 Prozent. Dieser würde allerdings erst ab einem abgabepflichtigen Vermögen von 100 Millionen Euro erhoben. Nach Berechnung der Linken würde eine solche Vermögensabgabe 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung belasten. Auch die SPD kann sich eine Vermögensabgabe grundsätzlich vorstellen.

Wähler sollten genau abwägen, wo das Kreuz gemacht wird

Es läuft also auf einen Dreikampf zwischen Union, SPD und Grünen um den Kanzlerposten heraus. Nach 16 Jahren Angela Merkel ist die Zeit für einen Wechsel an der Spitze Deutschlands mehr als reif. Die Wähler haben die Möglichkeit die zukünftige politische Entwicklung in Deutschland mit zu prägen. Eines dürfte jedoch klar sein: aufgrund der stark angestiegenen Verschuldung Deutschlands sind höhere Steuern und Abgabe wohl unerlässlich. Zudem nagt die Inflation an den Vermögen der Deutschen. Es ist also an der Zeit sein Vermögen und die Kaufkraft entsprechend zu schützen. Packen Sie es an!

Gastbeitrag von Guido vom Schemm, Geschäftsführer GVS Financial Solutions GmbH