AIFM-Gesetz nimmt Hürde Finanzausschuss
23.04.2013
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat das Gesetz zur Regulierung alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) beschlossen.
(fw/kb) Mit dem Gesetzentwurf wird die europäische Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) umgesetzt und das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) als in sich geschlossenes Regelwerk für alle Investmentfonds und ihre Manager geschaffen. „Das Gesetz gehört zu den zentralen Bausteinen bei der Verschärfung der Finanzmarktregulierung. Es erweitert insbesondere den Aufsichts- und Regulierungsrahmen im Bereich des grauen Kapitalmarktes, das heißt der bisher nur wenig oder nicht regulierten, aber auch nicht verbotenen Finanzprodukte", erklärten der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus.
Die 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag ist für den 16./17. Mai vorgesehen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 7. Juni mit dem Gesetz befassen. Das Vorhaben ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
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