ZIA warnt mit Steuererhöhungen

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnt vor faulen Kompromissen mit Steuererhöhungen in den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Steuererhöhungen wären demnach nicht gänzlich ausgeschlossen, um die Wünsche und Bedürfnisse der Arbeitsgruppen zu befriedigen. Die Auswirkungen seien katastrophal.

(fw/ah) „Gut ist, dass die AG Finanzen bei ihren Verhandlungen keine Steuererhöhungen beschlossen hat. Allerdings ist noch nichts in trockenen Tüchern. Bei näherem Hinsehen hat die AG nicht mehr getan, als die Entscheidungsverantwortung auf die nächsthöhere Ebene zu verschieben.

Wir haben Sorge, dass es auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen noch zu einvernehmlichen Steuererhöhungen kommt, falls die Union dem Drängen der SPD nachgibt. Denn die umfangreichen Wunschlisten der anderen Arbeitsgemeinschaften wären durch das klare Bekenntnis zu nachhaltig ausgeglichenen Haushalten Makulatur, wenn keine Wege zur Finanzierung gefunden werden.

Einige der hierzu von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen würden der Immobilienwirtschaft massiv schaden und dürfen keinesfalls Eingang in den Koalitionsvertrag finden. Für Union und SPD gilt: Hände weg von der Zinsschranke, Spekulationsfrist und keine Verschärfung der Gewerbesteuer! Die Finanzierung von Immobilien oder die Aufrechterhaltung von Betrieben werden dann unmöglich. Dies hätte unvorstellbare Auswirkungen auf die Konjunktur", sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.

Der ZIA kritisiert die Tendenz der Koalitionäre zu noch mehr Finanzmarktregulierung.

„Es ist bereits genug reguliert worden. Zu scharfe Regulierung könnte dazu führen, dass die Banken ihre Kreditvergabe einschränken. Für die kapitalintensive Immobilienwirtschaft wäre dies sehr schädlich", so Mattner. Ein Beispiel für neue Regulierungsvorhaben ist die offenbar vereinbarte Finanztransaktionssteuer, die schädliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben kann. „Sofern Immobilienunternehmen betroffen sind, würde sich die Steuerbelastung unmittelbar auf das Mietniveau auswirken", befürchtet Mattner.

ZIA:

Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) gehört zu den bedeutendsten Interessenverbänden der Branche. Er vertritt rund 175 direkte Mitglieder, darunter zahlreiche namhafte Unternehmen der Immobilien- und Finanzwelt sowie 21 Verbände mit insgesamt 37.000 Mitgliedern.