ZIA erleichtert über SPD-Votum

Der ZIA Zentraler Immobilienausschuss zeigt sich erleichtert, dass der Weg für die Neuauflage der Großen Koalition frei ist. Beim Koalitionsvertrag sieht der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft sowohl Licht als auch Schatten.

Gestern Morgen blickte Deutschland gespannt auf das Berliner Willy-Brandt-Haus: In der SPD-Parteizentrale wurde das Ergebnis des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag verkündet. Das verkündete positive Ergebnis und die damit beendete unklare Regierungsbildung knapp ein halbes Jahr nach der Wahl sorgt vielerorts für Erleichterung - auch beim ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. „Wir freuen uns darüber, dass hier nun endlich Klarheit herrscht, auf die die Immobilienwirtschaft dringend angewiesen ist“, so Dr. Andreas Mattner. Der ZIA-Präsident mahnt aber gleichzeitig, das Ergebnis nicht zu lange zu feiern: „Es bleibt keine Zeit, uns auszuruhen. Wir erwarten nun, dass die Bildung des Kabinetts schnell vollzogen wird, damit die im Koalitionsvertrag geplanten wichtigen Impulse für das bezahlbare Wohnen und Bauen auch in die Tat umgesetzt werden können.“ Zu diesen zählen insbesondere die geplante Neubauoffensive und die Einführung einer Enquete-Kommission für die nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik. Laut ZIA kann zudem die angekündigte verbesserte Abstimmung zwischen Planungsrecht und immissionsschutzrechtlichen Vorschriften zu einer positiven Entwicklung innerstädtischer Logistik und dem Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe beitragen. „Städte müssen ganzheitlich wachsen“, mahnt Mattner. „Es ist schön, dass wir nun eine Regierung bekommen, die dieser Prämisse konkrete Taten folgen lassen will.“

Auch aus ökologischer Sicht begrüßt der ZIA den Koalitionsvertrag. „Beim Klimaschutz können wir nun mit der neuen Regierung einen großen Schritt nach vorne machen“, erläutert Mattner. „Mit der Einigung auf Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit, Vereinfachung und Freiwilligkeit haben die Koalitionäre den richtigen Weg eingeschlagen. Zuversichtlich stimmen uns auch die geplante Vereinfachung des Ordnungsrechts und die Bilanzierung von CO2-Einsparungen auf Quartiersebene, für die wir uns lange eingesetzt haben.“ Eine weitere Triefeder, um die Ökobilanz des Gebäudesektors weiter zu verbessern, sei die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Nicht alles was im Koalitionsvertrag steht ist gut

Der ZIA fordert die neue Regierung jedoch auf, an einigen Stellen ihre Pläne zu überdenken. Beispielsweise warnt der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, dass die vorgesehene Senkung der Modernisierungsumlage auf 8 % künftig Investitionen reduzieren könnte. Besonders energetische Sanierungen wären davon betroffen. Als weiteren Modernisierungsblocker macht der ZIA die Kappung von drei Euro der monatlichen Mieten „auf einen viel zu langen Zeitraum von sechs Jahren“ aus. „In Zukunft werden bestehende und geplante Vorhaben zur Ertüchtigung von Gebäuden in vielen Fällen kritisch überdacht“, warnt Mattner. „Die Koalitionäre haben leider nicht berücksichtigt, dass nicht alle Kosten umlagefähig sind und professionelle Vermieter ohnehin nicht alle Maßnahmen auch an die Mieter weiterreichen.“ So seien die vielbeschriebenen 11 % in der verwalterischen Praxis eher 3 oder 4 %. (ahu)