Wo bleibt das Bekenntnis zur Steuersenkung?

Der Bund der Steuerzahler sieht in den erfolgreichen Sondierungsgesprächen einen Schritt in die richtige Richtung, übt jedoch zum Teil auch Kritik an den Ergebnissen. Gleichzeitig äußert er Forderungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Was Union, FDP und Grüne in knapp einem Monat nicht geschafft haben, ist nun Union und SPD innerhalb nicht einmal einer Woche gelungen: Durch erfolgreiche Sondierungsgespräche den Weg zu Koalitionsverhandlungen frei zu machen. Die wahrscheinliche Neuauflage der „Groko“ wird vom Bund der Steuerzahler (BdSt) durchaus positiv gesehen: „Der Zug geht in die richtige Richtung“, so BdSt -Präsident Reiner Holznagel. „Vor allem begrüßen wir den Einstieg in den Soli-Ausstieg. Der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags ist für viele Bürger ein wichtiges Signal. Dennoch fordern wir eine schnellere Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode – komplett und für alle!“ Dabei sei vor allem entscheidend, dass Bürger und Betriebe insgesamt entlastet würden. Jedoch gehen dies aus der Aussage der Sondierer, dass die „Steuerbelastung“ nicht steigen soll, nicht eindeutig hervor. Der BdSt vermutet vielmehr, dass sich die aktuellen und womöglich bald wieder Koalitionspartner damit ein Hintertürchen offen halten, um Steuern an anderer Stelle zu erhöhen. „Wir fordern ein klares Bekenntnis der Politik zur Steuerentlastung, damit die Bürger tatsächlich mehr Netto in der Tasche haben. Deshalb müssen in den Koalitionsverhandlungen auch konkrete Aussagen zu einer Reform des Einkommensteuertarifs inklusive deutlich später greifendem Spitzensteuersatz getroffen werden“, so der BdSt in seiner Pressemitteilung.

„Es wäre noch mehr möglich gewesen“

Die versprochene Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 3 % auf 2,7 % sei zwar grundsätzlich gut, hätte aber großzügiger ausfallen können. „Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler wäre sogar eine Absenkung um 0,5 % möglich gewesen – auch mit einem Beitragssatz von 2,5 % hätte die Arbeitsagentur schon im letzten Jahr einen Überschuss von gut 530 Millionen Euro erzielt“, betont BdSt-Präsident Holznagel. Dies hatte der Verband bereits zur Bundestagswahl im September gefordert.

„Bei den Schulden muss die Null stehen“

Außerdem fordert der BdSt, dass es bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit dem Thema Bundeshaushalt befasse, wo es darum geht, keine neuen Schulden zu machen. „Ich erwarte von der künftigen Regierung, dass sie ebenso wie die meisten Bundesländer eine Verpflichtung zum substanziellen Abbau von Altschulden in das Bundeshaushaltsgesetz aufnimmt“, fordert Holznagel. „Zudem muss in den Koalitionsverhandlungen definiert werden, wo genau Einsparpotenzial besteht, um den Altschuldenberg abzubauen. Vernünftige Haushaltspolitik braucht Prioritäten!“ (ahu)