Wirecard-Skandal als Todesstoß für BaFin-Aufsicht?

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich mit der Rolle der BaFin im Wirecard-Skandal beschäftigen. Nach Ansicht des Bundesverbandes Finanzdienstleistungen AfW ist die geplante Aufsichtsübertragung damit nicht mehr haltbar.

Seit Jahren erhitzt die geplante Übertragung der Aufsicht über die Vermittler nach § 34f auf die BaFin die Gemüter. Bestätigt sehen sich die Kritiker nun durch den Wirecard-Skandal, in dem die BaFin in einem äußerst schlechten Licht dasteht. Nun haben sich FDP, Grüne und Linke darauf geeinigt, das Thema zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zu machen. Der Bundesverband Finanzdienstleistungen AfW begrüßt diesen Beschluss zur umfassenden Aufklärung, bedauert aber zugleich, dass der Skandal dem Finanzstandort Deutschland einen immensen Reputationsschadens beigebracht habe. Zudem weist der AfW einmal mehr darauf hin, dass angesichts dieser Konstellation nicht vermittelbar sein, die Aufsicht über die unabhängigen Finanzvermittler auf die BaFin zu übertragen.

„Es kann der BaFin doch nicht die Aufsicht über 37.000 mittelständische Gewerbetreibende übertragen werden, während sich gleichzeitig ein Untersuchungsausschuss mit dem multiplen Behördenversagen beschäftigt“, so Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW. „Der Koalitionsvertrag sprach in diesem Zusammenhang von der ‚Herstellung einer qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht‘. Diese scheint hier bei der BaFin gerade in weiter Ferne.“ Unabhängig vom Wirecard/BaFin-Skandal bleiben auch die in der öffentlichen Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses am 27.5. massiv von verschiedenen Fachleuten vorgetragenen Argumente gegen die Aufsichtspläne bestehen. (ahu)