Will Scholz die Wirecard-Aufklärung verzögern?

Aus der Opposition werden Vorwürfe laut, das Bundesfinanzministerium habe überhaupt kein Interesse an der Aufklärung des Wirecard-Skandals - auch wegen der politischen Ambitionen seines Chefs. 

Heute und morgen soll der Wirecard-Untersuchungsausschuss eigentlich BaFin-Mitarbeiter befragen, darunter auch den bisherigen Präsidenten Felix Hufeld. Die Teilnehmer des Ausschusses fühlen sich allerdings auf die Befragungen nur schlecht vorbereitet. So kritisieren laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Oppositionspolitiker, dass ihnen Akten erst kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden. "Es entsteht der Eindruck, dass das Bundesfinanzministerium die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsausschusses sabotieren möchte", zitiert das Blatt den Grünen-Obmann Danyal Bayaz. Aus diesem Grund entschied der Ausschuss, zwei Staatssekretäre des Finanzministeriums vorzuladen. Konkret sollten die Staatssekretäre Werner Gatzer und Sarah Ryglewski kommen, die im Finanzministerium für die Bereitstellung von Akten an den Untersuchungsausschuss verantwortlich seien.

Kritik von auch der Linken. So nannte deren Obmann Fabio de Masi die Tatsache, dass über 100 Aktenordner zur Leistungsebene der BaFin erst Stunden vor der Zeugenvernehmung geliefert werden, eine „Verhöhnung des Untersuchungsausschusses“. Der Kritik schloss auch der FDP-Vertreter Florian Toncar an, der Finanzminister Scholz vorwarf, dass von dessen öffentlich propagierten Aufklärungswillen in der Realität nicht viel zu spüren sei. Auch vom Koalitionspartner: So sprach der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach von einem Eklat.

Brisant ist diesem Zusammenhang besonders, dass sich Laut Florian Toncar in den Akten oft Informationen finden würden, die die Bundesregierung von sich aus nicht offen gelegt hätte, bspw. dass das Finanzministerium nach der Insolvenz überlegt hätte, Wirecard mit Steuergeld zu retten. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses würden laut dem FDP-Politiker zudem die „haarsträubenden Umstände, unter denen das Leerverkaufsverbot zustande gekommen ist“ nur dank der Akten kennen. „Wenn sich das Verhalten der Bundesregierung nicht grundlegend ändert, wird sich der Untersuchungsausschuss bis in den Sommer ziehen“, prognostiziert Toncar.

Dass die Aufklärung des Skandals so schleppend verläuft, hat laut Danyal Bayaz auch politische Gründe. "Im Juli hat Olaf Scholz noch erklärt, dass es nur eine Vorgehensweise gäbe: "Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden." Davon will Scholz offenbar nichts mehr wissen, seit er SPD-Kanzlerkandidat ist. Er will offenbar Tempo aus der Aufklärung rausnehmen, um sich irgendwie in die Sommerpause und den Wahlkampf zu retten“, mutmaßt der Grünen Politiker. (ahu)