Was bringt der Milieuschutz?

Der in großen Teilen von Frankfurt geltende Milieuschutz ist möglicherweise nicht sehr wirksam und sorgt möglicherweise für einen höheren Flächenverbrauch. Allein die Definition von „Milieu“ ist schon schwierig.

Gestern Morgen befasst sich das Immobilien –und Beratungsunternehmen ImmoConcept in einer Veranstaltung mit der Frage, ob die so genannten Milieuschutz-Satzungen der Stadt Frankfurt geeignet sind, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den einzelnen Stadtvierteln zu erhalten und die Bewohner vor Luxussanierungen oder steigenden Mieten zu schützen.

Als Referentin konnte ImmocConcept Dr. Nina Jarass Cohen gewinnen. Die auf Öffentliches Bau- und Planungsrecht spezialisierte Rechtsanwältin stellte gleich zu Beginn klar, dass schon die Definition des Begriffs „schützenswertes Milieu“ äußerst schwierig sei. So würden dazu vor allem sozialwissenschaftliche Parameter gebraucht, die sich jedoch nur schwer in juristische Definitionen umsetzen ließen. Deshalb lasse sich der städtebauliche Bedarf für eine Milieuschutz-Satzung „nicht belastbar belegen“. Es sei daher möglich, dass die derzeit noch in Planung befindlichen Milieuschutzsatzungen nicht oder nur in Teilbereichen in Kraft treten. Hinsichtlich anderer Instrumente des Milieuschutzes sind aber nach den Worten von Dr. Nina Cohen durchaus Verschärfungen denkbar. So treten in immer mehr Bundesländern temporäre Umwandlungsverbote in Kraft, die in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verbieten. Es sei nicht auszuschließen, dass ein solches Verbot auch in Frankfurt eingeführt wird, sofern der Landesgesetzgeber hierfür die Voraussetzungen schafft.

Ebenfalls problematisch sei, dass Frankfurt als internationaler Wirtschafts- und Finanzstandort eine besonders vielfältige Bevölkerung aufweise. "Fraglich ist auch, ob nicht ohnehin zunehmend wohlhabende Bevölkerungsschichten aufgrund der guten Infrastruktur und allgemeinen Attraktivität urbaner Lebensstile in bestehende Milieus drängen und dadurch das Gesicht eines Stadtteils verändern", erklärte Cohen.

Seit knapp drei Jahren Milieuschutz in Frankfurt

Der Milieuschutz in Frankfurt besteht seit 2015 und betrifft fast die gesamte Innenstadt. Gerade vor der anstehenden Oberbürgermeisterwahl am Sonntag gewinnt das Thema erneut an großer Bedeutung.

Derzeit gibt es in Frankfurt 15 verabschiedete oder derzeit geplante Satzungen, die für verschiedene Stadtteile vorschreiben, welche Bau- oder Modernisierungsmaßnahme zulässig sind oder dass bei so genannten Luxus-Sanierungen der Bauantrag abgelehnt werden kann. So ist beispielsweise unzulässig, dass Wohnungen zusammengelegt werden, wenn die neue Wohnung größer als 130 m² wird. Ebenso kollidieren besondere Ausstattungsmerkmale wie eine Sauna oder ein Concierge-Service mit den Zielen der Milieuschutzsatzung.

Lässt Milieuschutz Stadt in die Breite wachsen?

Dr. Nina Jarass Cohen wies in ihrem Vortrag auf ein wesentliches Problem hin, das durch den Milieuschutz gerade in Frankfurt bedingt wird: Da die Stadt relativ dicht besiedelt ist, ist eine innerstädtische Verdichtung nur schwer möglich. Gerade vor dem Hintergrund, dass aufgrund des Brexits weiteres Wachstum erwartet wird, sei es aber wichtig, in bestehenden Quartieren um- und auszubauen. Dabei greife das Argument, dass die bestehenden Milieus dabei vor Mietsteigerungen geschützt werden sollen, nur zum Teil. Selbst bei zulässigen Modernisierungen könnten 11 % der Aufwendungen auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden, was laut Cohen "die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung möglicherweise auch gefährdet." (ahu)