„Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht“
04.02.2019
Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA / Foto: © ZIA
Der Immobilienspitzenverband ZIA übt harsche Kritik am der geplanten Neuregelung der Grundsteuer: Die Bürokratie würde erhöht und auf die Gerichte käme wohl viel Arbeit zu. Das Problem fehlenden Wohnraums könne durch die Reform sogar noch verstärkt werden.
Im April erklärte das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Ermittlung der Grundsteuer für verfassungswidrig, weil die seit Jahrzehnten geltenden Einheitswerte, auf Basis derer die Steuer berechnet wird, völlig überholt seien und diese keine Gleichbehandlung zulassen würden. Am Freitag haben sich Bund und Länder nun auf eine neue Berechnungsgrundlage für die Steuer geeinigt. So wird hierfür künftig als Kombination aus Fläche, Bodenrichtewerten, Baujahr und Durchschnittsmieten als Berechnungsgrundlage herangezogen. Laut Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, könne es sich dabei lediglich um „einen ersten Versuch“ handeln. „Denn bei einer Berücksichtigung des Baujahrs droht eine systematische Benachteiligung des politisch gewünschten und dringend notwendigen Neubaus. Eine Einigung muss anders aussehen“, so Mattner. Seiner Meinung nach birgt eine Einbeziehung der einzelnen Wertkomponenten u.a. das Risiko der Streitanfälligkeit. Der ZIA hat im Hinblick auf die Grundsteuer schon mehrfach auf die nicht immer durchgängig gleiche Qualität von Bodenrichtwerten hingewiesen. Eine Berechnung der Grundsteuer auf Basis von Grundstücks- und Gebäudegrößen sei hingegen weniger streitanfällig. Auch soll die Effizienz im Vordergrund stehen.
„Eine Einbeziehung von Durchschnittsmieten und Grundstückswerten in die Neuberechnung der Grundsteuer ist weit entfernt von einem wertunabhängigen Flächenmodell und bringt einen hohen Verwaltungsaufwand für die Finanzverwaltungen und Unternehmen mit sich. Dies ist kein Kompromiss, sondern letztlich ein wertabhängiges Modell in anderer Verpackung. Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht“, so Dr. Andreas Mattner. (ahu)
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