Wahl in der Türkei von entscheidender Bedeutung
19.06.2018
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Es steht viel auf dem Spiel bei den türkischen Wahlen am 24. Juni. Nachdem die Verfassungsänderung im April 2017 die Macht des Präsidentenamtes erheblich ausgeweitet hat, sind die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen so umkämpft wie schon lange nicht mehr.
Als Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine regierende Partei AKP im April vorgezogene Wahlen ausriefen, waren sie sehr zuversichtlich, diese auch gewinnen zu können. Und auch jetzt noch wird erwartet, dass Erdoğan die Präsidentschaft in der zweiten Runde erringen wird. Jedoch hat der erfolgreiche Wahlkampf der Opposition dazu geführt, dass sie echte Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit besitzt. Eine Koalition der vier wichtigsten Oppositionsparteien könnte die Allianz aus AKP und MHP übertreffen.
Ganz gleich wer die Macht übernimmt: Die Politiker müssen rasch handeln, um das weitgreifende wirtschaftliche Ungleichgewicht zu beheben. Eine konventionellere und besser koordinierte Konjunkturpolitik ist vonnöten. Die Regierung muss sich von dem schier unmöglichen Ziel verabschieden, zugleich hohes Wachstum, niedrige Zinsen und geringe Inflation zu erreichen.
Jüngste Anstrengungen der türkischen Zentralbank TCMB durch erhebliche Zinserhöhungen und eine Vereinfachung ihrer geldpolitischen Richtlinien Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, sind ein begrüßenswerter und überfälliger erster Schritt in die richtige Richtung. Doch es bleibt fraglich, ob dies ein vom Präsidenten abgesegneter einmaliger Vorgang war, oder doch ein bewusster Schritt in Richtung einer unabhängigeren Geldpolitik, die sich ungeachtet des Wahlausgangs fortsetzen wird. Angesichts eines herausfordernden kurzfristigen Inflationsausblicks könnte die Unabhängigkeit der Zentralbank gleich nach der Wahl wieder auf die Probe gestellt werden, sollten Anzeichen einer konjunkturellen Verlangsamung deutlicher werden.
Auch hinsichtlich der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen TCMB und Finanzministerium besteht Unsicherheit. Zinserhöhungen sind angesichts einer andauernden fiskalischen Expansion schlicht nicht ausreichend. In diesem Zusammenhang sind die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Naci Ağbal ermutigend: Er sagte, dass die Türkei sowohl eine Haushaltskonsolidierung als auch eine straffere Geldpolitik benötige. Internationale Beobachter werden jedoch genau verfolgen, ob diese Bemerkungen ernst gemeint waren, und ob Ağbal auch nach den Wahlen noch im Amt sein wird.
Die Zusammensetzung des Wirtschaftsteams gleich nach den Wahlen wird einen Hinweis darauf geben, ob die TCMB freiere Hand haben und ob die Geldpolitik besser mit der neuen Regierung abgestimmt wird. Sollten Präsident und Parlamentsmehrheit verschiedenen Parteien angehören, könnte dies zu einer Phase politischen Stillstands führen, eventuell gefolgt von Neuwahlen im Jahr 2019. Die Sorge dabei ist, dass ein solches politisches Umfeld eine entschieden konventionelle Wirtschafts- und Geldpolitik erheblich erschweren würde. Doch die Türkei benötigt genau das, um weitere wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten zu vermeiden, insbesondere angesichts eines weniger rosigen globalen Umfelds.
Statement von Markus Schneider, Senior Emerging Markets Economist beim Asset Manager AllianceBernstein (AB)
Eine Technologie mit der man auf Wachstum setzt, aber Vorsicht!
