Wachsende Bundeszuschüsse an die GKV laut Gutachten nicht nachhaltig

Zwei Gesundheitsökonomen warnen vor den Gefahren einer stärkeren Steuerfinanzierung sozialer Leistungen. Dies könne zu Verteilungskämpfen führen. Entsprechend kritisch sehen die Wissenschaftler, dass eine dauerhafte Anhebung der Bundeszuschüsse diskutiert wird, um die wachsende Finanzlücke der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen.

In ihrem Gutachten für den Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) sehen die Professoren Volker Ulrich (Universität Bayreuth) und Eberhard Wille (Universität Mannheim) für die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen vor allem strukturelle Ursachen. Durch neue Leistungen sind die Kosten deutlich stärker gestiegen als die Beitragseinnahmen. „Ohne Anstrengungen zur Begrenzung der Ausgaben wird eine stabile Lösung nicht gelingen.“ Bundeszuschüsse erzeugten bei Versicherten sowie bei Arbeitgebern eine Finanzierungsillusion: Sie freuten sich über vermeintlich stabile Beiträge, übersähen dabei aber, wie stark sie als Steuerzahler belastet würden.

Medizinische Versorgung nach Kassenlage?

Die Forscher sehen dabei ein ernstes Problem: „Mehr Steuern zur Finanzierung für Rente, Gesundheit oder Pflege konkurrieren im Bundeshaushalt unmittelbar mit Mitteln für Verkehr, Digitales, Bildung, Klima oder Infrastruktur.“ Diese Budget-Konkurrenz könne zu einer medizinischen Versorgung nach Kassenlage führen. Gerade in Ländern mit steuerfinanziertem Gesundheitswesen komme es immer wieder zur Rationierung von Leistungen.

„Das Gutachten zeigt die Hypothek, die auf der Finanzierung der Sozialversicherungen lastet“, so der Direktor des PKV-Verbandes, Florian Reuther. „Immer mehr pauschale Bundeszuschüsse auf Kosten der Steuerzahler sind jedoch keine Lösung. Nötig sind stattdessen eine systemgerechte Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherungen insgesamt sowie die Stärkung der Eigenvorsorge.“ (sh)