Ukrainische-deutsche Finanzpartnerschaft

Die Finanzaufsicht BaFin und die ukrainische Wertpapieraufsicht NSSMC werden künftig enger zusammenarbeiten. Am 17. Juni unterzeichneten BaFin-Präsident Mark Branson und Ruslan Magomedov, der Chairman der NSSMC, in Bonn eine Verwaltungspartnerschaft. Damit vertiefen die beiden Aufsichtsbehörden ihre Kooperation, die sie Anfang des Jahres bekanntgegeben hatten.

„Zwischen unseren Teams ist schnell großes Vertrauen entstanden, wir haben schon heute einen sehr weitgehenden Informationsaustauch. Mit der Verwaltungspartnerschaft machen wir jetzt den nächsten Schritt und unterstreichen, dass wir langfristig eng kooperieren wollen – gerade auch im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine“, erklärte Branson.

Die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens war Teil eines mehrtägigen Besuches einer Delegation der NSSMC in Deutschland. Auf dem Programm stand zudem ein gemeinsamer Workshop zum Thema Investmentfonds. In den kommenden Monaten planen beide Behörden weitere Online-Workshops zu ausgewählten Fachthemen, beispielsweise zu nicht-staatlichen Pensionsfonds oder zur Aufsicht über Jahresabschlüsse.

Im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft unterstützt die BaFin die ukrainische Wertpapieraufsicht bei der Übernahme der europäischen Rechtsvorschriften, des sogenannten Acquis communautaire. Bilaterale Verwaltungspartnerschaften sind ein Instrument zum Auf- und Ausbau effizienter Behördenstrukturen in ausgewählten Partnerländern, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, durch die praxisnahe Kooperation und den Austausch von Expertise zwischen deutschen Behörden und ausländischen Partnerbehörden Reformprozesse zu unterstützen und Verwaltungsstrukturen zu modernisieren.

Neben fachlichen Diskussionen mit der deutschen Finanzaufsicht besuchten die Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Aufsichtsbehörde auch Banken und Unternehmen sowie die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA). Die Delegationsreise wurde von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mbH unterstützt. (fw)