"Soli-Abschaffung ist Mogelpackung"

Die Pläne der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag durch eine höhere Einkommenssteuer zu ersetzen, stoßen beim Bund der Steuerzahler auf massive Kritik. Stattdessen wird die komplette Abschaffung der Abgabe gefordert.

Mit dem Solidaritätszuschlag ist es ähnlich wie mit der Schaumweinsteuer: Diese wurde 1902 eingeführt, um die kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren. Auch wenn das Kaiserreich längst untergangen ist, besteht die Steuer bis heute und ist damit ein bekanntes Beispiel für Abgaben, die für einen bestimmten Zweck eingeführt wurden, aber nach Wegfall des Zwecks nicht wieder abgeschafft wurden. Auch der „Soli“ hatte ursprünglich nur einen kurzfristigen Zweck: Er sollte die finanzielle Belastung tragen, die durch Deutschlands finanzielle Unterstützung im Golfkrieg sowie durch die Kosten der Deutschen Einheit entstanden. Außerdem sollten mit dem Soli die Länder des zusammengebrochenen Ostblocks finanziell unterstützt werden. Seit 1995 wird der Soli jedoch dauerhaft erhoben und sieht sich immer wieder großer Kritik ausgesetzt, weil längt in Frage gestellt werden kann, ob der eigentliche Erhebungszweck noch vorhanden ist. Weil Ende nächsten Jahres der Solidarpakt II ausläuft, darf ab Anfang 2020 kein Soli mehr erhoben werden. Alles andere würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

Soli wird abgeschafft, aber…

Presseberichten zufolge will das Bundesfinanzministerium den Soli zwar tatsächlich offiziell abschaffen. Jedoch sollen die wegfallenden Einnahmen über höhere Steuersätze bei der Einkommenssteuer finanziert werden. „Mit diesem Kniff hilft man nicht den Bürgern und Betrieben, sondern füllt die Staatskassen durch die Hintertür zusätzlich auf. Somit ist zu befürchten, dass die höheren Steuersätze in den nächsten Jahren erhalten bleiben“, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). „Der Solidaritätszuschlag muss weg – und zwar für alle!“, fordert deshalb der Verband. So sei ein Kompromiss, der nur einen Teil der Bürger entlastet oder im Gegenzug sogar zu höheren Einkommenssteuern führe, eine Mogelpackung. „Mit solchen Tricks schafft man die Ergänzungsabgabe nur scheinbar ab, kassiert aber über die höhere Einkommensteuer weiter. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen sind diese Überlegungen nicht gerechtfertigt und sollten schnellstmöglich vom Tisch“, so der BdSt. (ahu)