So wird das Steuergeld verschwendet

Heute hat der Bund der Steuerzahler sein aktuelles „Schwarzbuch“ veröffentlicht und zählt darin wieder zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung auf. Viele davon sind eigentlich zum Lachen – wenn es nicht unser Geld wäre, das dabei verloren geht. Ein Sonderkapitel widmet sich einem sehr prominenten Thema.

Die Stadt Celle baut für 12.800 Euro einen Zebrastreifen. Weil sich deswegen der Verkehr immer wieder staute, entschloss man sich aber nach kurzer Zeit, den neuen Zebrastreifen wieder abzufräsen und den Übergang mit Metallzäunen dicht zu machen. Das kostete nochmal 5.7000 Euro, sodass insgesamt 18.500 Euro ausgeben wurden, ohne dass damit irgendein Nutzen erzielt wurde (abgesehen von der Beschäftigung der entsprechenden Arbeiter). Noch deutlich teurer wurde es an einem Kreisverkehr in Monheim am Rhein: Dort sollte vor der Einfahrt in einen Kreisverkehr eine Ampel gebaut werden – obwohl diese keinerlei verkehrstechnischen Nutzen haben würde: Sie sollte nur verhindern, dass Autofahrer vor Schreck einen Unfall bauen, weil inmitten des Kreisverkehrs ein Geysir (!) errichtet werden soll, der hin und wieder ausbricht. Kostenpunkt für diese vielleicht ästhetisch ansprechende, aber insgesamt doch wenig praktische Überlegung: 415.000 Euro!

Diese beiden Fälle sind nur zwei Beispiele von Steuerverschwendungen, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem aktuellen Schwarzbuch aufzeigt. Insgesamt umfasst die 46. Auflage 109 exemplarische Fälle, die von kommunaler bis auf europaweite Ebene reichen und in denen mit dem Geld der Steuerzahler unverantwortlich umgegangen wurde. So wurde für 11.000 Euro ein Krankenwagen für verletzte Wölfe angeschafft, aber nie genutzt, im Erfurter Stadion eine Rasenheizung für 887.000 Euro verlegt, aber wegen hoher Betriebskosten bislang noch nicht eingesetzt. Zu den (traurigen) Höhepunkten dürften die 900 Mio. Euro für einen riskanten Drohnen-Deal gehören.

Bei der heutigen Präsentation von „Das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2018/19“ verwies BdSt-Präsident Reiner Holznagel auch auf zahlreiche Erfolge: So habe man mit konsequenter Kritik immer wieder nachhaltig Steuergeld retten können.

Sonderkapital zu Baukosten

Die Elbphilharmonie war mehr als elf Mal so teuer wie ursprünglich veranschlagt, bei Stuttgart21 und dem Berliner Flughafen sind die endgültigen Kosten noch nicht bekannt, aber sie werden definitiv deutlich über dem liegen, was einst veranschlagt wurde: Doch diese prominenten Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs: Laut BdSt konnten vier von zehn Hochhausbauten, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden, ihre bei der Planung veranschlagten Kosten nicht halten. Diesem Problem widmet sich das Sonderkapitel „Explosion von Baukosten stoppen!“ Dabei wird in einer „Flop 5“ auf die schlimmsten Fehler hingewiesen, die zu dem Problem führen, dass öffentliche Bauprojekte am Ende fast immer deutlich teurer sind als ursprünglich veranschlagt. Zu diesen Fehlern gehören bspw. Stolperfallen bei Vergaben und ein chaotisches Controlling. Zudem wird untersucht, welche Vorschläge des BdSt wirklich angenommen wurden, um Steuerverschwendung zu vermeiden. Auch werden 15 konkrete Handlungsempfehlungen aufgezeigt, wie der Staat günstiger und schneller bauen kann. Dabei spielen ergebnisoffene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, schlankere Planungsprozesse oder ein höheres Tempo bei Klagen gegen öffentliche Vergabeverfahren eine wesentliche Rolle. Außerdem sei es höchste Zeit, dass digitale Planungsmethoden auf öffentlichen Baustellen eingesetzt werden. (ahu)