So teuer wird die BaFin-Aufsicht

Derzeit werden Finanzanlagenvermittler noch durch die Gewerbeämter bzw. die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Das Bundesministerium der Finanzen hat aber bereits einen Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlicht. Die Bundesregierung rechnet dadurch mit regelmäßigen Aufsichtskosten von 36,4 Millionen Euro jährlich, die von den Finanzanlagenvermittlern getragen werden. Dies teilte das Bundesfinanzministerium jetzt auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag mit. Kritik an dem Vorhaben äußert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler: „Ich halte die geplante Übertragung der Finanzanlagenvermittler auf die BaFin für den komplett falschen Weg. Die BaFin selbst nimmt an, dass sie für diese neue Aufgabe knapp 300 Beschäftige neu einstellen müsste. Ausgerechnet in Zeiten des demographischen Wandels und der anhaltenden Nullzinsphase plant die Bundesregierung also eine Zentralaufsicht, dessen Mehrkosten auf die Kunden übergehen und zu einem Rückgang der Beratung führen werden. Gleichzeitig zerstört sie damit die dezentrale und ortsnahe Aufsicht durch die Industrie- und Handelskammern und der Gewerbeämter“, so Schäffler.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann hier eingesehen werden.