"Scholz zeigt nahezu pathologische Orientierungslosigkeit"

Diese Aussagen von Finanzminister Olaf Scholz in der Talkshow Anne Will schlagen weiterhin hohe Wellen: „Ob es nun um einen – ich mach mal ein paar Beispiele – ob es einen Provisionsdeckel für Versicherungen gibt, also dass da nicht so viel gezahlt wird. Da sitzen harte Leute im Bundestag, die wissen, warum sie das bekämpfen. Nicht aus allgemeinen Erwägungen, sondern die haben viele, die schätzen die Leute, die die Provisionen kassieren, um es mal höflich zu sagen“.

Nachdem in der vergangenen Woche bereits der AfW den Finanzminister kritisiert hatte (finanzwelt berichtete) meldet sich nun auch der VOTUM-Verband zu Wort, und zwar in Person des Vorstandes Martin Klein. Lesen Sie im Folgenden sein komplettes Statement:

"Die Äußerungen von Olaf Scholz zeigen, dass dem Kanzlerkandidaten der Noch-Regierungspartei SPD der moralische Kompass verloren gegangen ist.

Ehrlich arbeitende Versicherungsvermittler, die sich auch während der Pandemie mit hohem Einsatz unmittelbar um die existentiellen und sehr persönlichen Belange von Verbrauchern kümmern, werden gleichgesetzt mit zwielichtigen Geschäftemachern, die eine Notlage für den persönlichen Profit nutzen. Dieser Blick auf eine ganze Berufsbranche ist nicht nur schief, sondern gar verachtend.

Viele Versicherungsvermittler waren und sind für ihre – häufig auch selbständigen – Kunden in der Pandemie Krisenhelfer und Kummerkasten, da viele von ihnen bei den durch Finanz- und Wirtschaftsministerium zu verantwortenden Hilfsmaßnahmen schlicht vergessen wurden.

Einen besonderen Geschmack bekommen diese Einlassung, die eine ganze Branche als „Kassierer“ abqualifiziert, aus dem Mund eines Politikers, der Privatbankern, die bei dem Versuch erwischt wurden, den Staat betrügerisch um über 100 Mio. Euro zu erleichtern, Privataudienzen gewährt um sich ihre Unschuldsbeteuerungen anzuhören.

Für den Finanzminister einer „Arbeiterpartei“ zeigt sich hier eine nahezu pathologische Orientierungslosigkeit.

Flankiert wird Scholz durch seinen Staatsekretär Jörg Kukies, der – wie kaum jemand zuvor in diesem Amt – weiterhin in regelmäßigen Treffen die Nähe zu Vertretern amerikanischen Großbanken sucht. Ob Ex-Chef-Banker Kukies dem Sparbuchinhaber Scholz verraten hat, dass deren Geschäftsmodell auf Provisionen fußt, ebenso wie das des vom BMF protegierten Scheinriesen Wirecard?

Kanzlerkandidat Olaf Scholz – ein Minister, der in Talkshows aus dem Glashaus mit Steinen wirft, während sich mit der Insolvenz der Greensill Bank der nächste Skandal des deutschen Finanzmarkts und der von seinem Ministerium beaufsichtigten BaFin abzeichnet. Auch der in Scholz‘ Äußerungen verpackte Generalverdacht, dass einzelne Verbände der Versicherungsbranche Bestechung betreiben, ist mehr als nur haltlos. Bei VOTUM haben wir einen sehr transparenten Haushalt und noch nie Zahlungen an Politiker oder Parteien vorgenommen. Und damit sind wir sicherlich nicht allein in der Verbändelandschaft.

Auch das Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters bereitet uns keinerlei Sorge oder Kopfzerbrechen. Wir setzen uns bei Gesetzgebungsverfahren mit Sachverstand, Argumenten und einem realitätsgeschulten Blick auf die Auswirkungen für Verbraucher und Betroffene ein.

Im Fall des geplanten Provisionsdeckels waren wir, aufgrund der Tatsache, dass sich das Finanzministerium für Argumente taub zeigte, gezwungen – zusammen mit anderen Verbänden und Initiativen – als Ultima Ratio eine Verfassungsbeschwerde vorzubereiten.

Das diesbezüglich vorbereitend eingeholte Rechtsgutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier war eindeutig in seiner Beurteilung: Das Gesetzgebungsverfahren ist verfassungswidrig.

Hier zeigt sich wie wichtig es ist, dass sich Berufsgruppen in Interessenverbänden organisieren. Der einzelne Vermittler oder aber auch ein Unternehmen wäre nicht in der Lage, diesen berechtigten Widerstand zu organisieren.

Es wäre ein Beleg von Kompetenz und Verfassungstreue gewesen, wenn sich das Ministerium von Herrn Scholz mit den Argumenten des Gutachtens befassten hätte. Dies hat man den Finanzpolitikern der CDU/CSU Fraktion und auch der FDP überlassen, welche zu einem entsprechenden Ergebnis gelangt sind.

Wenn man engagierte demokratische Abgeordnete nunmehr plump der Bestechlichkeit bezichtigt, ist das einfach unwürdig und billig. Es zeugt nicht von der Achtung vor unserem Grundgesetz, die zum unverzichtbaren Rüstzeug eines Kanzlers gehört." (ahu)