Grober Vertrauensbruch

Die vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geforderte Rückabwicklung der staatlich geförderten Riester-Rente wäre ein grober Vertrauensbruch gegenüber all jenen Sparern, die mit selbst verantworteter Vorsorge ihre gesetzliche Rente im Alter ergänzen wollen.

(fw/rm) Vor knapp 15 Jahren wurden die Bürger im Zuge der Rentenreform von Politik und Staat zu mehr Eigenvorsorge aufgefordert. Mehr als 16 Millionen sind dieser Aufforderung gefolgt und haben eine Riester-Rente abgeschlossen und sich auf die Zusagen des Staates verlassen. Eine Rückabwicklung würde die Altersvorsorgeplanungen dieser Menschen in Teilen in Frage stellen. „Altersvorsorge bedarf langfristiger Verlässlichkeit und darf nicht als Try-and-Error- Experiment betrieben werden. Wer die Riester-Rente abwickeln will, stiehlt den Sparern Zeit und Geld“, erklärt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. Anstatt die weithin bekannten Schwächen im bestehenden Altersvorsorgesystem zu beseitigen, werde mit der Rückabwicklung der Riester-Rente ein schlagzeilenträchtiges Thema für den Bundestagswahlkampf in Stellung gebracht. „Die Politik trägt selbst gehörig Mitschuld daran, dass sich die von ihr geschürten Erwartungen in die Riester-Rente nicht so erfüllt haben, wie es bei Einführung geschildert worden ist. Mit einer freiwilligen Zusatzvorsorge sollte eine Kürzung in einem verpflichtenden System ersetzt werden. Das ist der Geburtsfehler, den die Politik zu verantworten hat“, fügt Morgenstern hinzu. Die Verbreitung der freiwilligen Vorsorge wurde zusätzlich durch einen komplizierten Rechtsrahmen erschwert. So hält viele Geringverdiener, die durch die festen Zulagen gerade günstiger gestellt werden, die spätere mögliche Anrechnung auf Grundsicherung im Alter vom Abschluss eines Vertrages ab. Das gesetzlich vorgeschriebene Zusammenspiel von Zulagenstelle und Finanzämtern verkompliziert außerdem die Abwicklung. Hier solle die Politik ansetzen, statt Altersvorsorgesparer mit wahlkampftauglichen Ankündigungen zu verunsichern. SPD-Vize Ralf Stegner fordert die Rückkehr zu einem höheren Renten-Niveau. Wenn die Politik nicht handle, entwickelt sich das Rentenniveau in eine Richtung, das für Gutverdiener zwar erträglich sei, aber von Geringverdienern nicht mehr finanziert werden könne. Die Riester-Rente ist deshalb ungeeignet. Vielmehr seien flexible Lösungen gefordert. www.dia-vorsorge.de