Rente ist zu wichtig für Wahlkampf

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) fordert, dass die Parteien sich noch vor Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampes darauf verständigen, für die kommende Legislaturperiode eine Reformkommission für die Weiterentwicklung des deutschen Rentensystems ins Leben zu rufen.

Damit könnte verhindert werden, dass in den nächsten Monaten ein Überbietungswettbewerb mit Vorschlägen zur Rente stattfindet. „Die Rente gehört nicht in den Wahlkampf“, erklärt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern.

Die Rechtslage bezüglich der Rente ist bis 2030 gesichert und allseits bekannt. Erst für die Zeit danach muss neu entschieden werden. Wenn eine mit Experten besetzte Rentenkommission in der nächsten Legislaturperiode Vorschläge unterbreitet, die bis 2021 vom Bundestag beschlossen werden, bleibt immer noch ausreichend Vorlauf, bis die Beschlüsse zu wirken beginnen. Es gäbe also ausreichend Zeit für die Vorbereitung darauf.

„Parteien, die sich mit Vorschlägen zur Rentenpolitik im Wahlkampf einseitig profilieren wollen, ignorieren ein in den vergangenen Jahrzehnten bewährtes Prinzip: mehrere der weit in die Zukunft reichenden und einschneidenden Rentenreformen wurden in informellen Großen Koalitionen beschlossen. Und das war auch gut so“, stellt DIA-Sprecher Morgenstern fest. Durch populistische Vorschläge, die später doch nicht umgesetzt werden könnten, würde nur das Vertrauen zerstört, das die Alterssicherung brauche. (ahu)