"Politische Kapitulation für das derzeitige bAV-System"

Die Politik macht sich Sorgen um die Sicherheit der Betriebsrenten. So reagiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, indem es ein neues Gesetz entwickelt - und erntet dafür heftige Kritik.

Der Pensionssicherungsverein der deutschen Wirtschaft PSV soll nun auch für schwache Pensionskassen einspringen. Aktuell schützt die PSV Betriebsrentner, deren Arbeitgeber Pleite angemeldet hat und somit die Betriebsrente nicht mehr zahlen kann. Nun warnt Manfred Baier, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes pauschaldotierter Unterstützungskassen (BV-pdUK): „Die Pläne zur Vergemeinschaftung von Risiken bei versicherungsbasierten Betriebsrenten kommen einer Kapitulationserklärung des bisherigen Systems der betrieblichen Altersvorsorge gleich. Modelle, die auf Erträge aus den Kapitalmärkten angewiesen sind, haben auf lange Sicht keine Zukunft mehr.“

Deswegen suchen Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer mehr nach Lösungen, die unabhängig von den Kapitalmärkten sind. Den PSV als Schutz für Versicherung zu installieren, ist laut Baier eine offizielle Bestätigung für Betriebsrentner und Arbeitgeber: Das finanzielle Risiko ist für beide erhöht. Die BaFin bestärkt mit ihren Aussagen in einem Fernsehinterview die Meinung von Baier. Sie macht sich um das Geschäftsmodell der Pensionskassen Sorgen und hat deswegen 31 von ihnen unter "intensiverer Aufsicht" stehen.

Pensionssicherungsverein schützt nicht den Arbeitgeber

Folgendes Szenario entsteht, sollte das Gesetz in Kraft treten: Wenn die Pensionskasse nicht mehr zahlen kann, muss der Arbeitgeber plötzlich für die Lücke einspringen. Dadurch werden viele Unternehmen in die Insolvenz getrieben, wie die Vergangenheit zeigt. Erst nach der Insolvenz des Unternehmens tritt der Pensionssicherungsverein ein. Den Mitarbeitern ist damit laut BV-pdUK nicht geholfen, weil sie durch Insolvenz ihren Job verlieren und ihre Betriebsrente nicht mehr bezahlen können. Es sei angesichts dieser Risiken unsicher, ob Arbeitssuchende einen neuen Arbeitgeber mit einer versicherungsbasierten Betriebsrente finden. Daher mache es Sinn, dass sich die Unternehmen selbst um die Mittelverwendung ihrer bAV-Modelle kümmern und damit das Zepter in die Hand nehmen würden. (mf)