Politik will unseriösen Initiatoren ans Fell

**Verbraucherschutzminister *Heiko Maas* will gegen Anlegerskandale die BaFin aufrüsten – gegen deren Willen.**

(fw/hwt) Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, soll die Finanzaufsicht umfangreichere Kompetenzen erhalten. Eine Arbeitsgruppe aus Justiz- und Finanzministerium wird in den kommenden Tagen einen Bericht zu jüngsten Anlegerskandalen vorlegen. Offenbar geplante Konsequenz: Gebe es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei einer Firma oder einem Produkt, solle die Finanzaufsicht einschreiten dürfen, so Gerd Billen, Staatsekretär im Bundeministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegenüber der SZ. Eine mögliche Sanktion könne darin bestehen, dass das Produkt nicht an Privatanleger, sondern ausschließlich an professionelle Investoren verkauft werden dürfe. Eine andere seien Bußgelder. Gerd Billen in der SZ: „Bislang kann sich der einzelne Anleger doch gar nicht wirklich wehren, wenn er das Gefühl hat, dass bei einer Firma oder einem Produkt etwas nicht stimmt. Und ein Schneeballsystem zu erkennen, ist für den Einzelnen ohnehin so gut wie unmöglich."

BaFin-Präsidentin Elke König dürfte darüber nicht erfreut sein. Wiederholt hatte sie in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass ihre Behörde überfordert sei, müsste sie alle Renditeversprechen und Geschäftsmodelle von Anbietern prüfen und bewerten. Vor diesem Hintergrund relativiert in der Süddeutschen denn auch das Ansinnen seines Hauses. Natürlich könne niemand erwarten, dass er gleich zur Aufsicht laufen dürfe, wenn er Ärger mit seinem Berater habe. Gebe es jedoch Zweifel an der Seriosität eines Anbieters, könnte die BaFin aber durchaus verpflichtet werden, Verkaufsprospekt und Geschäftsmodell näher unter die Lupe zu nehmen.