PKV: „Noch höhere Belastung der Versicherten wäre lebensbedrohlich für Arbeitsplätze“

Nach dem Vorstoß der Grünen für höhere Einnahmen der Kranken- und Pflegeversicherung hat sich der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) klar gegen eine stärkere Belastung der Beitragszahler ausgesprochen.

„Deutschland wendet schon heute viel mehr Geld für das Gesundheitssystem auf als alle anderen Länder in der Europäischen Union“, betonte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in Berlin. Jede neue Leistungsausweitung in der Kranken- und Pflegeversicherung und jede Erhöhung der Beitragssätze und der Bemessungsgrenzen sei „lebensbedrohlich für die Arbeitsplätze in Deutschland“, warnte Reuther. Auf ihnen laste ohnehin schon eine der weltweit höchsten Abgabenquoten.

Der von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) vorgestellte Arbeitgeber-Belastungsrechner setzt sich mit den Konsequenzen einer höheren Beitragsbelastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland auseinander. Dabei geht es nicht nur um den Anstieg der Beitragssätze. Im Fokus stehen insbesondere die Auswirkungen einer häufig von der Politik eingeforderten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei Gesundheit und Pflege.

„Für eine verantwortliche Gesundheitspolitik in der nächsten Wahlperiode bedeutet all das: Priorität muss sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen. Das ist durchaus ohne Qualitätseinbußen möglich – mit guten Reformen für mehr Effizienz und Entbürokratisierung“, erklärte Reuther. Für eine finanzielle Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung gebe es sehr konkrete Ansatzpunkte, etwa eine verringerte Mehrwertsteuer für Arzneimittel oder die Befreiung der Pflegeversicherung von den versicherungsfremden Milliardenausgaben für die Rentenbeiträge von Pflegepersonen, die aus dem Etat des Sozialministeriums bezahlt werden müssten.

„Um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in unserer alternden Gesellschaft zu sichern, brauchen wir auch mehr Eigenvorsorge. Mittel- und langfristig brauchen wir deutlich mehr Kapitaldeckung, um für die Versorgung der Babyboomer auch finanziell gerüstet zu sein, ohne die Jüngeren zu überfordern“, so Reuther. Je mehr Versicherte sich in der PKV daran beteiligten, die kapitalgedeckte Demografie-Vorsorge für die eigenen Gesundheitskosten im Alter anzusparen, desto stabiler sei die Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Und desto geringer werde die Belastung der jüngeren Generationen.

Vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt ergänzte: „Die Steigerungen der Lohnzusatzkosten gefährden auch die Wettbewerbsfähigkeit. Gelingt es uns nicht, die Arbeitskosten zu senken, sind Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland, steigende Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste unausweichlich. Die neue Bundesregierung muss sich einer grundlegenden Reform dringend annehmen, denn sonst bleibt kein Spielraum für den Kurswechsel zu mehr Wachstum. Ziel muss es sein, die Beitragssätze wieder auf in Summe unter 40 Prozent zu begrenzen – ohne die Beitragsbemessungsgrenzen anzuheben.“ (mho)